Bei aller Diskussion um die Frage, welche Partei künftig welches Ressort leiten und welche Person an der Spitze des Ministeriums stehen soll, kommt die Betrachtung der vereinbarten politischen Ziele und Maßnahmen etwas zu kurz. Zu Unrecht wie ich finde. Denn die Union konnte nicht nur zentrale Forderungen ihres Regierungsprogramms im Koalitionsvertrag umsetzen, sondern auch leistungsfeindliche und schädliche Vorhaben der SPD wie Steuererhöhungen und die Einheitskrankenversicherung verhindern. Wir haben klar die Richtung vorgegeben. Dies ist ein Verhandlungserfolg der Union und ein gutes Ergebnis für unser Land.

Hier ein Überblick über die bedeutendsten Punkte:

Familie

• Erhöhung Kindergeld (25€/ Monat) + Erhöhung Kinderfreibetrag
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2012
• Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Innere Sicherheit und Rechte

• 15.000 neue Stellen für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern
• Stärkere Bekämpfung von Alltagskriminalität
• Bessere Ausstattung für Polizei und mehr Befugnisse im Internet, Ausbau Cyberabwehr
• Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche Standards
• Besserer Schutz von Kindern im Internet

Zuwanderung und Integration                                                                          

• Steuerung und Begrenzung der Migrationsbewegung mit einem Korridor für den Flüchtlingszuzug einschließlich des Familiennachzugs von maximal 180.00 – 220.000 jährlich.
• Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit schwachem Schutzstatus und stattdessen Schaffung einer humanitären Regelung für bis zu 1.000 Menschen monatlich und strengen Voraussetzungen
• Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die nordafrikanischen Staaten
• Besserer Schutz der EU-Außengrenzen durch Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei
• Beschleunigung der Asylverfahren durch Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER) mit umfassender Identitätsfeststellung hinsichtlich Herkunft und Alter
• Konsequente Abschiebung von vollziehbaren Ausreisepflichtigen
• Einführung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Finanzen und Steuern

• Ziel eines ausgeglichenen Haushalt bleibt („Schwarze Null“)
• Ausschluss von Steuererhöhung
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90% aller Zahler
• Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Digitalisierung

• 10-12 Milliarden Euro für den flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025
• Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G
• Digitale Infrastruktur auch und besonders im ländlichen Raum
• Aufbau einer digitalen Verwaltung

Wirtschaft

• Gigabit-Anschlüsse für Gewerbegebiete und ländliche Regionen
• Ausbau Industrie 4.0-Aktivitäten
• Stärkung der dualen Ausbildung, Erstattung von angefallenen Gebühren bei der Meisterprüfung („Meisterbonus“)
• Gründer fördern: steuerliche Anreize für Wagniskapital, Entbürokratisierung durch „One-Stop-Shop“

Arbeit und soziale Teilhabe

• Vollbeschäftigung erreichen – 4 Milliarden gegen Langzeitarbeitslosigkeit investieren
• Anspruch auf befristete Teilzeit in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern

 

Bildung und Forschung

• 2 Milliarden für Ausbau von Ganztagsschulen und Betreuungsangeboten
• 5 Milliarden in 5 Jahren für Digitale-Infrastruktur
• Digitale Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen
• 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung bis 202

Städte, Regionen und Wohnen

• Erwerb von Wohneigentum von Familien stärken durch Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind pro Jahr für max. 10 Jahre
• 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen für bezahlbaren Wohnraum

Verkehr

• Verabschiedung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes, um große Infrastrukturvorhaben schneller planen und umsetzen zu können
• Mehr Lärmschutz
• Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70% des Schienennetzes bis 2025
• Ablehnung von Fahrverboten
• Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100.000 Ladepunkten bis 2020 (Wir hatten 50.000 gefordert) 

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Gesundheit

• Einsetzung einer Rentenkommission zur nachhaltigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung
• Pflege: Abbau finanzieller Ausbildungshürden, Stärkung ambulanter Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum
• Mehr Investition in Krankenhäuser, mehr Medizinstudienplätze und Landarztquoten, Einführung elektronischer Patientenakte bis 2021, nationales Gesundheitsportal
• Schulgelder für Ausbildungsberufe im medizinischen Bereich abschaffen bzw. reduzieren
• Kinder pflegebedürftiger Eltern und sonstiger Angehöriger dürfen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro herangezogen werden