Gestern habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zu den beiden Anträgen der AfD-Fraktion mit den Titeln: „Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mit Hilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen“ und „Verbot des Vereins Muslim Interaktiv“ gehalten.
Vor wenigen Wochen erst haben tausende radikale Islamisten von Muslim Interaktiv in Hamburg die Einführung eines Kalifats, eines islamistischen Gottesstaates, gefordert.
Die islamistisch-nationalistische Dava-Partei, die von Präsident Erdogan aus der Türkei gesteuert wird, holte in Hamburg im Stadtteil Wilhelmsburg bei der Europawahl 7,5%; im benachbarten Stadtteil Veddel sogar 8,6%. Und vor Kurzem wurde der Polizisten Rouven Laur auf dem Marktplatz in Mannheim von einem afghanischen Islamisten heimtückisch mit einem Messer ermordet.
Das sind nur drei Beispiele aus den letzten Wochen, die die islamistischen Bedrohungen in unserem Land ganz konkret vor Augen führen. Und genau diese islamistische Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie sowie für unsere offene Gesellschaft ist gewaltig. Und sie wird immer größer. Die Menschen in unserem Land haben das längst begriffen und es macht ihnen Angst. Aber diese Bundesregierung hat die Gefahr des fortschreitenden Islamismus immer noch nicht begriffen. Vielmehr verharmlost sie diese Gefahr und handelt nicht.
Bei der Nachwahlbefragung zur Europawahl 2024 von Infratest Dimap für die Tageschau gaben 61% der befragten Bundesbürger an, sich Sorgen zu machen, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark werde. Ein Plus von 14% im Vergleich zum letzten Jahr der Europawahl 2019 und insgesamt die drittgrößte Sorge der Menschen in dieser Befragung.
Wir als Union sind uns unserer Verantwortung als Opposition bewusst und haben zahlreiche Anträge mit Maßnahmenvorschlägen eingebracht. Und das in enger Zusammenarbeit mit namhaften Islamismusexperten, die vielfach nur noch unter Polizeischutz öffentlich auftreten können. Und es gilt das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, in diesem Punkt gegen Islamismus mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Aber die Macht, etwas umzusetzen, hat bis Herbst 2025 nur die Ampel mit ihrer Mehrheit. Es wäre dringend nötig:
Es müssen sämtliche Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, systematisch verboten und ihre Betätigung unterbunden werden.
Auch ist es von zentraler Bedeutung, dass ein Aktionsplan Politischer Islamismus vorgelegt wird, vergleichbar zum Aktionsplan Rechtsextremismus. Und zwar mit einer konsistenten Strategie, konkreten Maßnahmen und detaillierten Umsetzungsschritten. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, das Islamische Zentrum Hamburg umgehend zu schließen und damit den Willen des Bundestags endlich umzusetzen. Auch müssen unverzüglich geeignete Maßnahmen getroffen werden, um der Radikalisierung vor allem von jungen Menschen durch islamistische Influencer auf Tiktok und anderswo entgegenzuwirken. Schließlich muss jegliche Bundesförderung von islamistischen Akteuren, Organisationen und ihren Partnern umgehend eingestellt werden.
Die überwiegend ignoranten Reaktionen auf die heftige Klatsche der Regierungsparteien bei der Europawahl am vergangenen Wochenende lassen aber befürchten, dass die Ampel weiterhin nicht bereit ist zu handeln. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte am Wahlabend im ZDF: „Wir müssen unsere gute Politik, die wir zuweilen machen, nach vorne stellen und nicht durch Streit zerreden.“
Doch mit dieser Aussage irrt Herr Nouripour gewaltig: Die Menschen haben kein Verständnisproblem. Sondern die Politik der Ampel ist einfach schlecht und die Menschen können und wollen sie nicht länger ertragen. Was die Bürger wollen, sind Neuwahlen, mindestens aber einen kompletten Kurswechsel in der Asyl- und Integrationspolitik. Und zwar besser heute als morgen.
Den Anträgen der AfD haben wir nicht zugestimmt, denn sie sind unnötig: Wir fordern das als Union schon lange und haben allein in dieser Wahlperiode neun Anträge in den Bundestag mit einer größeren Tragweite eingebracht. Wir betrachten Muslime in unserem Land nicht als „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse, die unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, so wie es die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel 2018 im Bundestag gesagt hat.
Wir wollen unsere liberale Demokratie bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und deshalb entschieden gegen Islamisten und ihre menschenfeindliche Ideologie vorgehen. Muslime dürfen nicht zum Feindbild gemacht werden. Wir müssen die Islamisten ins Visier nehmen.
Bild: Deutscher Bundestag, Parlamentsfernsehen
