In aktuellen Umfragen erreicht die AfD mit 19% die höchsten jemals gemessenen Werte und hat in dieser Woche erstmals die Kanzler-Partei SPD überholt.
Diese Entwicklung bietet Grund zur Sorge. Zu verantworten hat diese Entwicklung, anders als manche Medien Glauben machen möchten, fast ausschließlich die Ampelregierung mit ihrer Zerstrittenheit, Handlungsunfähigkeit und realitätsfernen Politik.
Seit ihrem Regierungsantritt haben sich die Umfrageergebnisse für die AfD glatt verdoppelt. Dem Rekordhoch für die AfD steht ein Rekordtief hinsichtlich der Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung gegenüber. Dies ist eine Entwicklung, die nicht nur auf handwerklich schlechte Gesetze und mangelhafte Kommunikation zurückzuführen ist. Der Gesetzentwurf zur Heizungswende verunsichert durch unausgegorene Planungen, technologisch und wirtschaftlich unsinnige Vorschriften für Bestandsgebäude und fehlende Zusagen hinsichtlich staatlicher Förderung Millionen Eigentümer und Mieter in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf zeigt, wie weit sich diese Koalition von den Problemen der Menschen entfernt hat.
Dieser Vorgang wird auch in den Medien als Ursache für das Erstarken der AfD angesehen. Weniger kritisch beleuchtet wird die Geisterbahnfahrt der Ampel in der Migrationspolitik und ihr Beitrag zum Erstarken der AfD: Eine Willkommenskultur für Asylbewerber, eine Vermischung von Asyl- und Fachkräfteeinwanderung, eine leichtfertige, weitgehend voraussetzungslose Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. All dies setzt Fehlanreize wo Begrenzung geboten wäre. Bei der Steuerung der Migration, die sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung angesichts der stetig steigenden Asylanträge und illegalen Einreisen wünscht, hat diese Regierung völlig versagt. Weder gibt es die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive, noch wird die illegale Einwanderung zum Beispiel durch Einführung von Grenzkontrollen in den Griff bekommen. Wenn selbst Landräte der Grünen warnen, Integration würde unter diesen Bedingungen zur Glückssache, dann ist es höchste Zeit umzusteuern. Geschehen ist aber nichts. Beide Themen sind laut Umfragen die Topthemen der Menschen in Deutschland.
Die Ampel stiftet mit ihrer Politik Verunsicherung und ignoriert Probleme, statt den Menschen Sicherheit zu geben. Dass viele Ampelvertreter nicht wahrhaben wollen, dass die Werte für die AfD vor allem Ausweis eines Regierungsversagens und einer ideologiegetriebenen Politik sind, grenzt an Verblendung. Wenn es stattdessen heißt, dass die Union die Verantwortung trage, weil sie durch ihre Kritik an der Regierung die AfD salonfähig machen würde, dann kann man ein weiteres Problem der Regierung erkennen: Jegliche Kritik ist eine Kampagne, jeglicher Gegner ist unredlich und wer dagegen ist, der macht sich mit der AfD gemein. Diese moralische Überheblichkeit, das einzig Richtige zu wissen und mit anderen Maßstäben gemessen werden zu wollen, wie es sich nicht zuletzt am Fall Graichen gezeigt hat, stößt die Bürger ab.
Was ist zu tun? Der Vorwurf des Rechtspopulismus gegenüber der Union entbehrt jeder Grundlage. Wir haben im Bundestag mehr Gesetzen der Bundesregierung Zustimmung als Ablehnung erteilt. Umgekehrt gibt es übrigens keine einzige der rd. 200 Parlamentsinitiativen von CDU/CSU, der die Ampelparteien zugestimmt haben. Wir als Union tun gut daran, unsere verfassungsmäßige Aufgabe verantwortungsvoll wahrzunehmen. Das bedeutet harte, aber sachliche Kritik am Regierungshandeln, eine klare Absage gegenüber staatlicher Bevormundung, wohlstandsgefährdenden Plänen und finanzieller Überforderung der Bürger. Über die inhaltliche Abgrenzung hinaus ist es unerlässlich, politische Alternativen zu dieser Chaospolitik aufzuzeigen und diese auch kommunikativ wahrnehmbar zu vermitteln, um die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in noch größere Zustimmung zur Union umzumünzen. Wenn CDU und CSU klare politischen Alternativen glaubhaft vertreten, braucht es keine populistischen Alternativen am rechten Rand.
