In dieser Woche hat die Bundesregierung den aktualisierten Entwurf des Haushalts 2022 in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Haushalt kann die Ampelkoalition erste eigene Impulse setzen. Allerdings spiegelt dieser Entwurf den Krieg in der Ukraine bisher kaum wider und geht zudem von völlig falschen Annahmen aus. So wird ein Wachstum von 3,6% in diesem Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs, explodierender Energiekosten und gestörter Lieferketten nicht zu erreichen sein. Ein Rückgang der Inflationsrate ist kurzfristig nicht zu erwarten und zusätzliche Ausgaben für die soziale Abfederung steigender Energiepreise, für Zivil- und Katastrophenschutz, für IT-Sicherheit und in vielen anderen Bereichen sind unausweichlich und durch die Ampel-Koalition bereits angekündigt. All dies ist im aktuellen Haushaltsplan-Entwurfs noch nicht abgebildet und damit hält der Etatentwurf der Wirklichkeit derzeit nicht stand.

Diese Maßnahmen sollen alsbald in einem Ergänzungshaushalt mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro nachgeholt werden. Im Grunde ist dies dann schon der dritte Nebenhaushalt. Denn schon Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung sich dazu entschieden, Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Coronapandemie in einen mit 60 Mrd. Euro dotierten Fonds zum Klimaschutz zu stecken und damit die Coronanotlage zu nutzen, um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Gegen diesen Taschenspielertrick klagen wir derzeit als Union vor dem Bundesverfassungsgericht. Zusätzlich zu diesem Nebenhaushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, das durch das Grundgesetz abgesichert werden soll. Dieses Vorhaben unterstützen wir als Unionsfraktion und werden auch für die Grundgesetzänderung gebraucht.

Friedrich Merz hat in seiner Rede in der Generaldebatte am Mittwoch allerdings klare Bedingungen für die Zustimmung der Union formuliert. Maßgeblich ist für uns, dass das 2%-Ziel der NATO auch ohne Berücksichtigung des Sondervermögens dauerhaft erreicht wird, dass das Sondervermögen ausschließlich in Investitionen in die Bundeswehr fließt und nicht anderswo hin, dass die Investitionen in einem Wirtschaftsplan näher erläutert werden, dass das Beschaffungswesen neu organisiert wird und last but not least, dass ein Plan zur Tilgung dieser neuen Schulden erstellt wird. Für uns als Unionsfraktion ist klar, dass wir der Bundesregierung keinen Freibrief geben werden mit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung und die Ampel ansachließend das Geld nach Gutdünken und ohne politische Abstimmung mit der Union verausgabt.

Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, werden aber Versuchen der Ampel nicht tatenlos zusehen, die am 27.2. gemachten Vorschläge gleich wieder zu relativieren und die Zustimmung der Union zu missbrauchen, um mangelnde Geschlossenheit der Ampel-Fraktionen zu kompensieren. Jeder einzelne Abgeordnete dieser Koalition wird die durch Bundeskazler Olaf Scholz angekündigte Zeitenwende auch mit seiner Stimme unterstützen müssen.