Der 7. Oktober ist kein Tag wie jeder andere. In dieser Sitzungswoche jährte sich der mörderische Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel zum ersten Mal. Seit dem 7. Oktober letzten Jahres ist in Israel nichts mehr wie es war und seitdem ist auch für Juden in Deutschland nichts mehr wie es war. Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet, darunter Frauen, Kinder und Babys. Rd. 250 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg und die aktuellen Konflikte mit der Hisbollah im Libanon, Huthi-Rebellen im Jemen und dem iranischen Mullah-Regime. Weltweit stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle, in Deutschland verdoppelte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr sogar. Die bittere Wahrheit ist, Juden können sich nicht mehr überall und jederzeit sicher und frei in unserem Land bewegen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich stehen felsenfest an der Seite Israels und der Juden in Deutschland und bleiben auch in schwierigen Zeiten solidarisch. Die Bilder hasserfüllter Gesichter und tausender sog. pro-palästinensischer Demonstranten, die in Wahrheit vielfach das Existenzrecht Israels und die Vernichtung Israels wünschen, sprechen Bände. Umso wichtiger ist es, dass Politik und Gesellschaft Flagge zeigen. In dieser Woche konnten wir als „Freundeskreis Israel“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion nach intensiven Gesprächen erreichen, dass am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel eine Trauerbeflaggung an den Liegenschaften des Bundes angebracht wurde. Dass am Montag auf dem Reichstag die Flaggen auf Halbmast wehten, ist unserem beharrlichen Einsatz zu verdanken und hätte es sonst nicht gegeben. Gleichfalls ist es unserer Initiative geschuldet, dass am gestrigen Tag eine Debatte anlässlich des Jahrestages des Überfalls und eine Gedenkminute im Bundestag stattgefunden hat, in der Friedrich Merz in einer ausgezeichneten Rede ein beherztes Vorgehen gegen antisemitische Islamisten und unverzügliche Waffenlieferungen an Israel einforderte, die der Bundessicherheitsrat seit Monaten verzögert. Zudem stellt er in Anspielung auf die Äußerungen von Außenministerin Baerbock klar, dass die Neutralisierung des Generalsekretärs der Terrormiliz Hisbollah, Nasrallah, selbstverständlich der Sicherheit Israels diene und unsere Unterstützung habe.
Überall im Land fanden am Sonntag und Montag Gedenkveranstaltungen statt. Berlin, München Frankfurt, Köln aber auch in kleineren Städten wie Göttingen, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Wilhelmshaven und Potsdam waren Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen organisiert. Für meine Heimatstadt Hamburg hingegen muss ich mich schämen, dass der rot-grünen Senat in Hamburg keine Gedenkveranstaltung organisiert hat und es damit verpasst als zweitgrößte Metropole in Deutschland ein Zeichen der Solidarität zu setzen. So stellt sich die Frage, was die rot-grünen Beschwörungen auf Deutschlands Staatsräson und den Schutz der jüdischen Bevölkerung wert sind bei so wenig konkreter Solidarität und Anteilnahme.
Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Die islamische Republik Iran hat sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt, rüstet nuklear und finanziert überall im Nahen Osten Terror-Gruppen im Kampf gegen Israel auf. Insgesamt hat die „Achse des Widerstands“ seit dem 7. Oktober 2023 Schätzungen zufolge 16.240 Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Seit dem 8. Oktober schießt die Hisbollah im Libanon regelmäßig Raketen auf Israel und zwang damit bis zu 80.000 Bewohner Nordisraels zu fliehen. Noch immer befinden sich rund 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas und niemand weiß, ob sie noch leben. Trotz der militärischen Erfolge Israels im Gaza-Streifen ist die Hamas weiterhin in der Lage, von dort aus Raketen auf Israel abzufeuern. Israel steht mittlerweile von allen Seiten unter Beschuss (Libanon, Westjordanland, Gaza-Streifen, Jemen und aus Iran) und kann sich dank seiner militärischen Stärke und Aufklärungsfähigkeiten der Angriffe erwehren und damit größere menschliche Verluste verhindern.
Bei aller Trauer und Anteilnahme für die vielen Opfer in Gaza ist eines aber auch ganz klar. Israel hat diesen Krieg nicht begonnen. Israel ist nicht der Aggressor. Wir sollten nicht allein aufgrund unserer Geschichte an der Seite Israels stehen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass hier die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten, die unsere Werte teilt, um ihre Existenz kämpft. Der 7. Oktober war eine Zäsur nicht nur für Israel. Deshalb ist es so wichtig zu erinnern und deshalb stand diese Woche ganz im Zeichen der Erinnerung an den Hamas-Verbrechen und der Solidarität mit unseren israelischen Freunden.
