In dieser Woche debattieren und verabschieden wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Der Haushalt befindet sich in aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekrieges in erheblicher Schieflage. Gleichzeitig stellt eine Rekordinflation von fast 8% die Bürger und viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Ampel reagiert jedoch unzureichend auf die Nöte der Menschen. Es fehlt an wirksamen Entlastungen, obwohl die Bundesregierung die Neuverschuldung unnötigerweise immer weiter erhöht, auf fast 140 Mrd. Euro in diesem Jahr. Gleichzeitig besteht eine Haushaltsrücklage in Höhe von 48 Mrd. Euro, die aus den Überschüssen 2015 bis 2019 gespeist worden ist. Diese wollen wir ebenso auflösen, wie den aus unserer Sicht verfassungswidrigen 2. Nachtragshaushalt von 2021, wo eigentlich für Corona vorgesehene Ausgaben für den Klimaschutz umgewidmet wurden.
Wir wollen dies Geld nutzen, um die Neuverschuldung um bis zu 88 Mrd. Euro zu senken und gleichzeitig ein Entlastungspaket, das diesen Namen auch verdient, auf den Weg zu bringen. Mit insgesamt 40 Mrd. Euro wollen wir die Inflation bei der Kalten Progression ausgleichen, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, die Energierpreispauschale auf Rentner und Studenten ausweiten, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz senken und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gewähren. Schließlich soll der Kinderbonus auf 200 Euro verdoppelt und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöht werden. All dies ließe sich solide finanzieren, statt immer neue Schulden aufzuhäufen. So hat auch der Bundesrechnungshof die Rücklage in Höhe von 48,2 Mrd. Euro zu Recht kritisiert. Wann, wenn nicht in dieser Situation sollte die Rücklage mobilisiert werden? Als Union machen wir außerdem Sparvorschläge für die Zukunft. Wir wollen eine pauschale Stelleneinsparung von 1% (außer bei Bundespolizei, BKA und beim Bevölkerungsschutzamt) durchsetzen, um das Aufblähen der Verwaltung zu stoppen.
Die Koalition hat hingegen 9.600 Stellen neu geschaffen und damit die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Schließlich haben wir auch in Einzelfragen in den Haushaltsberatungen gute Vorschläge eingebracht, zum Beispiel die Stärkung der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“, die als zentraler Manager der Rohstoffversorgung fungieren soll, die Stärkung der Forschungsprogramme für Mittelstand und Industrieforschung sowie ein Forschungsbudget von 100 Mio. Euro für die Erforschung klimaneutralen Fliegens. Da die FDP bei den finanzpolitischen Jonglierkunststücken der Ampel mitmacht, zeigt sich wieder einmal, dass die Union die einzige Kraft ist, die für haushaltspolitische Vernunft und solide Finanzen steht. Dieser Aufgabe wollen wir auch aus der Opposition heraus gerecht werden.
