Schon lange wollten SPD und Grüne ihre NGO`s über die Förderungen des Programms „Demokratie Leben“ besser und vor allem dauerhaft absichern. Jetzt in der Regierung lassen Sie es Wirklichkeit werden. Die Rede ist vom Demokratiefördergesetz. Es soll die Grundlage bieten die Förderung von demokratiefördernden Programmen gesetzlich festzuschreiben. Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes wird aber schnell deutlich: es steht rechtlich und materiell nichts drin. Auf 20 Seiten Gesetz und Begründung kann man unzählige Floskeln und Wiederholungen lesen, um am Ende festzustellen, dass es dies schon alles gibt. Aus dem Gesetz ergeben sich keine Rechtsansprüche und auch künftig wird der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, die finanziellen Mittel im Rahmen des Haushalts bereitstellen. Dieses Gesetz wurde vor allem geschrieben, um politisch gewogene NGO´s zufrieden zu stellen und den Gesetzgeber unter Druck zu setzen, den Haushalt ganz im Interesse der Demokratie- und Vielfaltförderung auszurichten.
Zentrale Voraussetzungen staatlicher Förderung, wie ein unmissverständliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, will die Ampel dagegen nicht regeln. Welche demokratiegefährdenden, extremistischen Phänomen bekämpft werden sollen, lässt das Gesetz offen. Dies soll erst zu einem späteren Zeitpunkt allein auf exekutiver Ebene mittels einer Förderrichtlinie ohne jeden Einfluss des Parlaments erfolgen. Bei der Auswertung der letzten Förderperiode „Demokratie Leben“ wird deutlich, welchen Schwerpunkt das damals SPD-geführte und nun Grün-geführte Familienministerium legen. Von ca. 422 geförderten Programmen und Projekten richten sich 3/4 gegen rechts und für mehr Vielfalt und lediglich 67 Programme gegen den Islamismus und nur 8 Projekte gegen Linksextremismus. Hinzu kommt, dass der Etat für „Demokratie Leben“ im Jahr 2023 noch einmal um 16,5 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro aufgestockt wurde, obwohl schon in 2021 die bewilligten Gelder (116,6 Mio. von 150 Mio. Euro) nicht ausgeschöpft wurden. Im Übrigen sind aufgrund dieser Aufstockung Programme wie Sprach-Kitas, die von klein auf Demokratie, Teilhabe und Bildung fördern, restlos gestrichen worden.
Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Weiterfinanzierung, der von allen Ländern geforderten Sprach-Kitas, gefordert. Und wir sind es, die immer wieder darauf drängen, alle Extremismus-Phänomene im Auge zu behalten. Wir sind es, die von Vereinen und Verbänden ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten fordern und diese auch in einem solchen Gesetz verankert wissen möchten.
