Wie viele Bürger hat auch mich der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA mit dem Sieg von Donald Trump, der zeitlich zusammenfiel mit dem Ende der Ampel-Regierung in Deutschland, sehr beschäftigt.
Die USA sind Deutschlands wichtigster Bündnis- und Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Donald Trumps zweite Amtszeit wird dieses Verhältnis auf die Probe stellen. Die Auswirkungen seiner Wiederwahl werden auf mehreren Ebenen spürbar sein. Wirtschaftlich betrachtet könnte eine fortgesetzte protektionistische Politik der USA zu neuen Handelsbarrieren führen, die für deutsche Volkswirtschaft schädlich wären. Die von Donald Trump angekündigten Importzölle würden sich negativ auf unsere exportorientierte Wirtschaft auswirken und dies zu einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge schrumpft und die Unsicherheit der deutschen Unternehmen angesichts hoher Energiepreise, überbordender Bürokratie und Unsicherheit über die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen groß ist. Trumps Ablehnung multilateraler Abkommen und seine Tendenz zur Isolation werden auch die Europäische Union vor neue Herausforderungen stellen und damit Deutschlands Rolle in Europa beeinflussen. Entscheidend wird sein, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht und das ganze Gewicht der europäischen Wirtschaft in die Waagschale wirft. Der Ausgang ist offen. Bekannt ist, dass Donald Trump ein Dealmaker ist, der bei entsprechenden Angeboten in seinen Entscheidungen flexibel ist. Unabhängig davon sollten Deutschland und die Europäische Union den Abschluss von Freihandelsabkommen wie MERCOSUR (südamerikanischer Markt) aber auch besonders mit Afrika im eigenen Interesse vorantreiben.
Wie bereits in der ersten Amtsperiode von Donald Trump wird es voraussichtlich auch in seiner zweiten Amtszeit die Aufgabe der Union in Deutschland sein, enge und freundschaftliche Beziehungen mit den USA als unserem engsten Verbündeten zu pflegen. Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit den USA zu stärken, um Stabilität in Europa und in der Welt zu gewährleisten. Die NATO ist und bleibt hierbei der zentrale Schlüssel, um uns feindlich gesinnten Staaten entgegenzusetzen und ein deutliches Symbol für Demokratie und Freiheit weltweit zu setzen. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger die NATO und unsere internationalen Partnerschaften auszubauen und zu stärken. Ein vollständiger oder teilweiser Rückzug der USA aus der NATO und die Verweigerung weiterer Militärhilfen an die Ukraine hätte katastrophale Folgen für den weiteren Kriegsverlauf, aber auch die die Sicherung eines freien Europas insgesamt. Eine isolationistische Außenpolitik der USA hätte unabsehbare geopolitische Auswirkungen und würde das Risiko militärischer Aggressionen Chinas erhöhen. Das ist weder im Interesse Europas noch der USA. Deutschland und die EU werden in jedem Fall ihren finanziellen und personellen Beitrag zur Sicherung und Verteidigung Europas spürbar erhöhen müssen.
Zugleich sind mit Blick auf die China-, Iran- und Israelpolitik durchaus positive Entwicklungen in der Präsidentschaft von Donald Trump denkbar, der eng an der Seite Israels steht, die Schlüsselrolle Irans für den internationalen Terrorismus realistisch betrachtet und der systemischen Auseinandersetzung mit China nicht aus wirtschaftlichen Motiven aus dem Weg geht.
Aus deutscher Sicht wird es darum gehen, möglichst schnell eine neue stabile und handlungsfähige Bundesregierung auf die Beine zu stellen mit einem Kanzler, der Donald Trump auf Augenhöhe begegnet und Vertrauen bei den amerikanischen Partnern genießt.
