In dieser Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinderschutz 4.0 – Unsere Agenda für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt“ auf den Weg gebracht und damit nahtlos an unsere umfangreichen Initiativen in der Vergangenheit angeknüpft wie der Erhöhung des Strafrahmens für sexuellen Missbrauch an Kindern sowie des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen…
Dies ist der Titel unseres Leitantrags in dieser Woche, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Breilmann maßgeblich vorbereitet habe und zu dem ich auch im Plenum gesprochen habe. Meine Rede finden Sie hier: Die Ereignisse in Deutschland nach den Taten der Hamas haben einen erschreckenden Antisemitismus aufgezeigt, der bisher von vielen Seiten unter…
Bayern und Hessen haben gewählt und in beiden Bundesländern sind die Unionsparteien als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Mein herzlicher Glückwunsch geht an Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident in Hessen und Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern. Beide haben mit und für die Union einen großartigen Wahlkampf gemacht. Besonders Boris Rhein, der erst vor gut einem Jahr…
Mein Name ist Sophie Möller, ich bin 17 Jahre alt, komme aus Hamburg-Finkenwerder und möchte an dieser Stelle meine Erfahrungen beschreiben, die ich während meiner Zeit in den USA im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts -Programms (PPP) gesammelt habe. Es handelt sich hierbei um ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress, das seit 1983…
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich inzwischen eine Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass weniger Menschen zu uns kommen: Das ergeben aktuelle Umfragen. Um endlich für eine Asylwende zu sorgen, müssen wir feststellen, warum so viele Menschen lieber nach Deutschland kommen, anstatt sich für einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land zu entscheiden. Die Sozialleistungen, die…
Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober stellt eine Zäsur dar. Die enthemmte Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Kinder und alte Menschen, die brutale Verschleppung und entwürdigende Vorführung von israelischen Bürgern, das Ermorden und Köpfen von Babys stellen einen unvorstellbaren Zivilisationsbruch dar und gleichen dem Agieren des Islamischen Staates…
Hier finden Sie ein aktuelles Statement zur Situation in Israel.
Bis einschließlich August diesen Jahres wurden in Deutschland 205.000 Asylerstanträge gestellt, ein Plus von 78% gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits fast die Zahl des Gesamtjahrs 2022 erreicht und die Monate mit den höchsten Asylzahlen liegen erfahrungsgemäß am Jahresende. Zudem spitzt sich die Lage an den EU-Außengrenzen zu. Immer mehr Migranten kommen illegal nach Europa. Viele…
Der Fall der Entlassung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor knapp einem Jahr hat ein Nachspiel für Bundesinnenministerin Faeser. Es geht dabei um schwerwiegende Vorwürfe: Missachtung der Fürsorgepflicht für einen führenden Mitarbeiter, Entlassung aufgrund eines Fernsehberichts (dem am Ende jede Grundlage fehlte), Versuch der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes,…
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns mit Blick auf die besonderen Beziehungen Deutschlands zu unserem Nachbarland Polen bereits in der letzten Legislatur dafür eingesetzt, das Gedenken an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einem „Ort des Erinnerns und der Begegnung“ in Berlin zu würdigen. Zu den maßgeblichen Unterstützern dieses wichtigen Projekts gehören Paul Ziemiak MdB,…