Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober stellt eine Zäsur dar. Die enthemmte Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Kinder und alte Menschen, die brutale Verschleppung und entwürdigende Vorführung von israelischen Bürgern, das Ermorden und Köpfen von Babys stellen einen unvorstellbaren Zivilisationsbruch dar und gleichen dem Agieren des Islamischen Staates…
Hier finden Sie ein aktuelles Statement zur Situation in Israel.
Bis einschließlich August diesen Jahres wurden in Deutschland 205.000 Asylerstanträge gestellt, ein Plus von 78% gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde bereits fast die Zahl des Gesamtjahrs 2022 erreicht und die Monate mit den höchsten Asylzahlen liegen erfahrungsgemäß am Jahresende. Zudem spitzt sich die Lage an den EU-Außengrenzen zu. Immer mehr Migranten kommen illegal nach Europa. Viele…
Der Fall der Entlassung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor knapp einem Jahr hat ein Nachspiel für Bundesinnenministerin Faeser. Es geht dabei um schwerwiegende Vorwürfe: Missachtung der Fürsorgepflicht für einen führenden Mitarbeiter, Entlassung aufgrund eines Fernsehberichts (dem am Ende jede Grundlage fehlte), Versuch der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes,…
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns mit Blick auf die besonderen Beziehungen Deutschlands zu unserem Nachbarland Polen bereits in der letzten Legislatur dafür eingesetzt, das Gedenken an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einem „Ort des Erinnerns und der Begegnung“ in Berlin zu würdigen. Zu den maßgeblichen Unterstützern dieses wichtigen Projekts gehören Paul Ziemiak MdB,…
Schon vor der Sommerpause haben wir als CDU/CSU. Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Entfristung der momentan geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie in den Bundestag eingebracht, den die Ampel-Koalition am gestrigen Tag in namentlicher Abstimmung abgelehnt hat; darunter auch die Abgeordneten der FDP, die sich in der Öffentlich vehement für eine Beibehaltung des…
Die Entlassung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor knapp einem Jahr hat ein Nachspiel für Bundesinnenministerin Faeser, auch weil sie sich beharrlich weigert, sich den Fragen der Opposition zu stellen. Dabei sind die Vorwürfe schwerwiegend: Missachtung der Fürsorgepflicht für einen führenden Mitarbeiter, Entlassung aufgrund eines Fernsehberichts, dem…
Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause begann mit einem Paukenschlag. Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Paus in einer Lage, in der unsere Wirtschaft dringend auf Entlastungen angewiesen ist, rief selbst bis in die Regierung hinein Entsetzen oder zumindest Kopfschütteln hervor. Es handelte sich um einen plumpen Versuch, für das vorwiegend parteipolitisch getriebene…
Der Bundestag hat in dieser Woche den Antrag unserer Fraktion „Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern“ (Drs. 20/7385) in erster Lesung debattiert. Darin greifen wir das wichtige Anliegen des Härtefallfonds für Spätaussiedler, Ostrentner und jüdische Zuwanderer auf, mit dem Altersarmut von hunderttausenden Menschen bekämpft werden soll. Die CDU/CSU-geführte…
Am späten Mittwochnachmittag hat das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vorläufig gestoppt und damit einem Eilantrag meines CDU-Fraktionskollegen Thomas Heilmann stattgegeben. Damit wird es vor der parlamentarischen Sommerpause keine Beschlussfassung dieses höchst umstrittenen Gesetzes mehr geben. Diese Entscheidung der Verfassungsrichter ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte und kann insofern als historische Entscheidung bezeichnet werden.…