Es ist wenige Monate her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz tat, was er am besten kann: große Ankündigungen machen. In einer Regierungserklärung bot er der Union einen Deutschlandpakt unter anderem auch zum Thema Migration an. Ende Oktober kündigte er im SPIEGEL zudem Abschiebungen im großen Stil an. Abgesehen davon, dass dieses Umdenken der Ampel viel zu…
Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, das gilt auch dann, wenn es sich um Kinderpornografie und deren Verbreitung im Netz handelt. Seit über einem Jahr fordern wir die Bundesregierung dazu auf, eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg zu bringen, so wie es der EuGH in seinem Urteil auch für zulässig befunden hat. Der einzige –…
Immer wenn es um die Belange von Muslimen in Deutschland geht, waren sie dabei: Die Ditib, die in Deutschland etwa 1000 Moscheen betreibt und auch in den islamischen Religionsunterricht involviert ist, der Zentralrat der Muslime in Deutschland oder auch der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Mit dessen Vorsitzenden Burhan Kesici habe ich mich im ZDF-Morgenmagazin…
Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute 4,5 Millionen Aussiedler aufgenommen, davon 2,4 Millionen Spätaussiedler aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration ist eine der größten Leistungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Ampel-Koalition hat mit dem Ukrainekrieg einen restriktiven Kurs beim Zuzug von Spätaussiedlern nach Deutschland eingeschlagen. Faktisch hat die Ampel-Politik zu einem…
Ich bin Jonathan Püttmann, 22 Jahre alt und studiere Politikwissenschaft. In den vergangenen Monaten habe ich im Berliner Abgeordnetenbüro von Christoph de Vries ein Praktikum absolviert, über das ich gerne an dieser Stelle berichten möchte. Denn rückblickend kann ich sagen, um die politikwissenschaftliche Theorie einmal in der Praxis zu erleben, gibt es nichts besseres, als…
In dieser Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinderschutz 4.0 – Unsere Agenda für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt“ auf den Weg gebracht und damit nahtlos an unsere umfangreichen Initiativen in der Vergangenheit angeknüpft wie der Erhöhung des Strafrahmens für sexuellen Missbrauch an Kindern sowie des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen…
Dies ist der Titel unseres Leitantrags in dieser Woche, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Breilmann maßgeblich vorbereitet habe und zu dem ich auch im Plenum gesprochen habe. Meine Rede finden Sie hier: Die Ereignisse in Deutschland nach den Taten der Hamas haben einen erschreckenden Antisemitismus aufgezeigt, der bisher von vielen Seiten unter…
Bayern und Hessen haben gewählt und in beiden Bundesländern sind die Unionsparteien als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Mein herzlicher Glückwunsch geht an Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident in Hessen und Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern. Beide haben mit und für die Union einen großartigen Wahlkampf gemacht. Besonders Boris Rhein, der erst vor gut einem Jahr…
Mein Name ist Sophie Möller, ich bin 17 Jahre alt, komme aus Hamburg-Finkenwerder und möchte an dieser Stelle meine Erfahrungen beschreiben, die ich während meiner Zeit in den USA im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts -Programms (PPP) gesammelt habe. Es handelt sich hierbei um ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress, das seit 1983…
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich inzwischen eine Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass weniger Menschen zu uns kommen: Das ergeben aktuelle Umfragen. Um endlich für eine Asylwende zu sorgen, müssen wir feststellen, warum so viele Menschen lieber nach Deutschland kommen, anstatt sich für einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land zu entscheiden. Die Sozialleistungen, die…