Der neue Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat diese Woche bei seinem Antrittsbesuch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages seine innenpolitische Agenda vorgestellt. Auffallend waren die ehrgeizigen und klar definierten Ziele, die sich der Bundesinnenminister für diese für diese Wahlperiode gesetzt hat und auch der angestrebte Zeitplan der umzusetzenden Maßnahmen ist bemerkenswert.…
Diese Woche veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat über das BAMF die aktuellen Zahlen der Asylsuchenden. Viele Zahlen und Daten belegen die anhaltend positive Entwicklung. Im März 2018 wurden 10.717 Asylsuchende in Deutschland registriert. Das sind 28,4 Prozent weniger als Im Vorjahresmonat März 2017 und 2,6 Prozent weniger als im Vormonat Februar…
Auf Einladung des Vorsitzenden, Ali Ertan Toprak war ich am 21. März 2018 zu Gast beim Newroz-Fest der Kurdischen Gemeinde Deutschlands. Newroz, das kurdische Neujahrsfest, ist eine besondere Zeit, die für das Blühen und den Neuanfang der Natur steht. Die Hoffnungen, die mit einem Neuanfang verbunden sind, lassen auch mich hoffen. Hoffen auf ein entschiedenes…
In ihrer ersten Regierungserklärung nach der erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin, setzte Angela Merkel am Mittwoch die richtigen Schwerpunkte. Die deutlichen Worte, mit denen sie das Vorgehen der Türkei in Afrin verurteilt hat, waren aus meiner Sicht dringend geboten (siehe Artikel zum kurdischen Neujahrsfest). Mit ihrem Bekenntnis für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und die…
Der Konflikt in der Ukraine ist durch die Situation in Syrien und die Flüchtlingskrise und ihre Folgen in der Berichterstattung in den Hintergrund gerückt. Anlässlich der Regierungsbildung konnte ich mich im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnik, über die Lage vor Ort informieren. Dass der Krieg dort zum Glück seit einiger Zeit „eingefroren“ ist,…
Am Mittwoch wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt und vereidigt, nachdem am Montag der Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet worden war. Die Union wird damit zum 17. Mal die Bundesregierung in Deutschland anführen. Wir werden als einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland alles dafür tun, dem Vertrauen der Wähler gerecht zu werden…
Ein starkes Stück: Die große Koalition war in den letzten Phasen der Vorbereitung, da preschte die SPD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf vor, mit dem der § 219a abgeschafft werden sollte. Jener Paragraph im Strafgesetzbuch regelt das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Dies ist für uns als christliche Partei, die sich dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet…
Meine wichtigsten Mitgliedschaften und Funktionen stehen nun fest: Als Ordentliches Mitglied im Innenausschuss beschäftige ich mich mit den Themen der Inneren Sicherheit, der Ausländer- und Asylpolitik sowie des politischen Extremismus und des Terrorismus. Für Hamburg hat er Bedeutung in Bezug auf Kriminalität, Aufklärung extremistischer Gewalt (z. B. G-20-Gipfel) aber auch des religiösen Extremismus und des…
Bei aller Diskussion um die Frage, welche Partei künftig welches Ressort leiten und welche Person an der Spitze des Ministeriums stehen soll, kommt die Betrachtung der vereinbarten politischen Ziele und Maßnahmen etwas zu kurz. Zu Unrecht wie ich finde. Denn die Union konnte nicht nur zentrale Forderungen ihres Regierungsprogramms im Koalitionsvertrag umsetzen, sondern auch leistungsfeindliche…
Gestern hat die Unionsfraktion, wie in den Sondierungen mit der SPD beschlossen, das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familienauszugs in den Bundestag eingebracht. Bis zur endgültigen Neuregelung wird es damit keinen Nachzug von Familienangehörigen bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz geben. Ohne diese Übergangsregelung wäre der Familiennachzug ab 16. März 2018 ungeregelt geblieben. Anschließend soll…