DITIB endlich sanktionieren

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Die DITIB ist Ansprechpartner für viele tausende Muslime in Deutschland. Sie betreibt und unterhält bundesweit die meisten Moscheen und ist der größte organisierte Islamverband innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaften. Bedauerlicherweise ist die DITIB nicht unabhängig, sondern untersteht unmittelbar der türkischen Religionsbehörde (Diyanet) und damit Präsident Erdogan. Zur Organisation des religiösen Lebens entsendet die türkische Religionsbehörde (Diyanet)…

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

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Diese Woche haben wir in erster Lesung darüber beraten, wie wir die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens ganz konkret steuerlich umsetzen können. Unser Leitgedanke ist dabei vor allem die Förderung sozial ausgeglichen zu gestalten und durch das Setzen finanzieller Anreize die Reduktion der CO2-Emmissionen weiter voranzutreiben. Wichtigste Maßnahmen sind die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr auf 7%,…

Veranstaltungs-Rückblick: Treffpunkt Fraktion – Pioniergeist der Vertriebenen und Aussiedler – Zukunftsfrage für unser Land?

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Auf meine Initiative fand am vergangenen Wochenende anlässlich des Tags der Heimat eine Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, organisiert über die Gruppe der Aussiedler, Vertriebenen und deutschen Minderheiten, der ich angehöre, in Hamburg statt. Die überaus prominente Besetzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, dem Vorsitzenden…

Klarer Kurs für die Innere Sicherheit – Der Haushaltsplan-Entwurf 2020

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Schon bald gilt es den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Besonders erfreulich sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020 wird der klare Kurs der Bundesregierung für die Innere Sicherheit in Deutschland unvermindert fortgesetzt. Unser Ziel bleibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Land stetig zu verbessern. Der…

Innovation und Fortschritt – Der Haushaltsplan für 2020

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Diese Woche war eine besondere Sitzungswoche des Bundestages. Sie stand ganz im Zeichen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2020. In dieser Haushaltswoche wurden die Etats der verschiedenen Ministerien debattiert, bevor die eigentlichen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss dann beginnen. Höhepunkt ist immer der Mittwoch, an dem die Aussprache über den Etat des Kanzleramts traditionell zur Generaldebatte über die…

Verbesserungen bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind nötig

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Durch Wirtschaftsverbände wie den Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe und die IHK Nord wurde ich auf die aktuelle Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie in der EU aufmerksam gemacht. Die Richtlinie aus dem Jahr 2000 schafft einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen in den EU-Staaten im Bereich der Wasserpolitik. Diese Evaluierung ist deshalb vorgesehen, um zu prüfen, ob diese Richtlinie sich…

Freiwillige Feuerwehren stärken, mehr Anerkennung für das Ehrenamt

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Beim Besuch der Freiwilligen Feuerwehren in Öjendorf, Kirchsteinbek und Finkenwerder kam ich mit vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten zusammen. Begeistert hat mich der Einsatz der Kameradinnen und Kameraden, die erheblichen Aufwand auf sich nehmen, um sich zu engagieren. Dieses Ehrenamt kostet durch ständige Einsatzbereitschaft viel Zeit, ist dadurch auch mit persönlichen Einschränkungen verbunden und im Einsatzfall zudem…

Besuch bei Hapag-Lloyd

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Hapag-Lloyd ist nicht nur ein Hamburger Traditionsunternehmen, sondern das Hauptgebäude am Ballindamm ist auch eine Art inoffizielles Hamburger Wahrzeichen. Insofern startete unser Besuch im Unternehmen auch mit einem Blick von der Dachterrasse, wo sich die Alster in einer solchen Postkartenschönheit offenbarte, dass mein Mitarbeiter und ich dort gar nicht mehr weg wollten. Aber Hapag-Lloyd ist…

„Hamburger Wegbereiter“ – vernetzte Angebote für Menschen mit Behinderung

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Auf meiner Sommertour habe ich mir im Rahmen des „Hamburger Wegbereiters“ das neue Projekt „Entlang der Linie 13“ in Wilhelmsburg angeschaut. Es soll Menschen mit Behinderungen auf der Suche nach Teilhabe im Stadtteil unterstützen und sämtliche Angebote von unterschiedlichen Trägern entlang der Buslinie 13 vernetzen und Kooperationen aufbauen. Der Hamburger Wegbereiter gehört zum Elternverein „Leben…