Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten die weitere Rücknahme von Einschränkungen im öffentlichen Leben vereinbart. So dürfen jetzt auch Geschäfte mit größerer Fläche als 800qm öffnen, Freizeit- und Breitensport unter freiem Himmel darf wieder stattfinden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, Kultureinrichtungen wieder zu öffnen und auch die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie…
Diese Woche haben wir in erster Lesung über die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Plenum debattiert. Hasskriminalität oder auch ,,Hate-Speech“ ist ein virulentes Problem im Internet und den Sozialen Medien. Immer öfter werden Menschen im Internet beleidigt und bedroht. Die Hemmschwellen sind deutlich gesunken und die Anonymität des Internets befördert diese Enthemmung. Aber auch das Internet…
Heute vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Dieser Moment ist Ausdruck der totalen moralischen Niederlage Deutschlands, der Befreiung vom Nationalsozialismus, Ausgangspunkt der zivilisatorischen Rückkehr Deutschlands in die Staatengemeinschaft und zwingende Voraussetzung für ein Leben in Frieden und Freiheit mit unseren Nachbarn. Mit diesem Tag endete ein furchtbarer…
Mehrere Flüchtlinge klagen zurzeit gegen die Auswertung ihrer Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an mehreren deutschen Verwaltungsgerichten. Das BAMF darf gesetzlich seit 2017 die Handydaten von Flüchtlingen auslesen, um ihre Identität zu ermitteln. Oftmals ist die Auslesung der Handydaten das einzige Mittel, um Rückschlüsse auf die Identität und Herkunft der Flüchtlinge…
Die Union ist dem Ziel, die Migration zu steuern, zu ordnen und vor allem zu begrenzen, in den letzten Jahren ein großes Stück näher gekommen. Die nationalen Beschlüsse, aber auch die Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene zeigen erkennbar Wirkung. Im Jahr 2019 ist die Zahl der Asylanträge (165.938) gegenüber dem Vorjahr (2018: 185.853) erneut…
Unser Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen.Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürger/innen!“ Diese Ziele des Bündnisses für Demokratie und Toleranz möchte ich zukünftig als Mitglied des Beirates…
Diese Woche präsentierte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Herr Ali Ertan Toprak gemeinsam mit Dr. Necla Kelek, (Vorstandsmitglied bei Terre des Femmes), Heinz-Peter Meidinger, (Präsident Deutscher Lehrerverband) Julia Wöllenstein, (Buchautorin und Lehrerin einer Gesamtschule in Kassel) ein Gutachten zum Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in deutschen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas. Als…
Die Lage an der türkisch-griechischen erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Regierung verdient unser aller Solidarität und Unterstützung. Die Öffnung der türkischen Grenze durch Erdogan ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber der EU, sondern führt die Flüchtlinge in…
Safety first, also sinngemäß „Sicherheit geht vor“ ist ein bekanntes Sprichwort. Da man im Englischen aber zwischen der Sicherheit vor Unfällen (safety) und der Sicherheit vor Verbrechen und Anschlägen (security) unterscheidet, bin ich im Innenausschuss für security im Luftverkehr zuständig. Leider ist der Luftverkehr immer noch ein attraktives Anschlagsziel für Terroranschläge und deshalb schützen wir…
Im Jahr 2013 hatte das zweite „Jahrhunderthochwasser“ innerhalb von 11 Jahren verheerende Folgen für die Elbe und ihre Anlieger. Wieder gab es Schäden in Milliardenhöhe, wieder waren viele Menschen betroffen. In der Folge hatte sich mein Vorgänger Jürgen Klimke als Vorsitzender der Arge Elbe dafür eingesetzt, dass sich der Bund stärker im Bereich des präventiven…