Der 7. Oktober ist kein Tag wie jeder andere. In dieser Sitzungswoche jährte sich der mörderische Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel zum ersten Mal. Seit dem 7. Oktober letzten Jahres ist in Israel nichts mehr wie es war und seitdem ist auch für Juden in Deutschland nichts mehr wie es war. Am 7. Oktober 2023…
Seit Beginn des Angriffskrieges sind in der 12-Meilen-Zone, dem sogenannten Küstenmeer, aber auch der in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) verstärkt russische Spionageaktivitäten zu beobachten. Schlagzeilen wie „Zeugenbefragung: Wollte Russland NATO-Daten zur Ostsee?“ (NDR), „Spionage? Drohnen über Brunsbüttel beschäftigen Politik und Polizei“ (NDR) oder „Pipeline wohl durch Schiffsanker beschädigt“(Tagesschau) erreichen uns immer häufiger. Nun haben NDR,…
Nun ist klar: Der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl am 28. September 2025 heißt Friedrich Merz. Als Kanzlerkandidat sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender steht er für einen klaren Kurs in der Migrationspolitik, der eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration zum Ziel hat. Angesichts des islamistischen Anschlags in Solingen mit Toten und schwer verletzten Opfern…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18.06.2024 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, ist neben meiner Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste nun auch meine Zuständigkeit im Innenausschuss…
Als größte Volkswirtschaft Europas und Exportnation profitiert Deutschland ganz besonders von der Europäischen Union und dem gemeinsamen Binnenmarkt. Schon für Helmut Kohl war die EU mehr als nur ein Wirtschaftsprojekt. Mehr denn je brauchen wir die EU als Garant für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke. Nur gemeinsam kann es gelingen die Probleme und Herausforderungen unserer…
Die Kieler Woche ist offensichtlich nicht nur Besuchermagnet für Marine-Fans und Schaulustige. Auch die russische Marine und andere Schiffe unter russischer Flagge waren in letzter Zeit häufig in Nord- und Ostsee zu beobachten. Nordwestlich von Fehmarn, praktisch vor der Haustür, hatte bereits am Morgen des 20. Juni 2024 eines der kapazitätsstärksten Aufklärungsschiffe der russischen Marine…
Heute beginnt bei uns in Deutschland die Fußball-EM. Ich freue mich auf spannende Spiele, viele Fans aus ganz Europa in unserem Land und einen fröhlichen Patriotismus mit vielen Deutschland-Fahnen. Der deutschen Nationalmannschaft drücke ich zum Auftakt heute Abend gegen Schottland die Daumen und werde das Spiel natürlich auch schauen. Als Innenpolitiker sowie Mitglied des Geheimdienstgremiums…
Viele Parteimitglieder haben sich in den vergangenen Wochen im Europa- und Kommunalwahlkampf enorm engagiert und alles gegeben. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Europawahl steht fest, dass CDU und CSU mit 30,2% die klaren Wahlsieger der Europawahl in Deutschland sind. Die Union konnte so viele Wählerstimmen gewinnen wie alle Ampel-Parteien zusammen. Das Wahlergebnis ist auch eine…
Gestern habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zu den beiden Anträgen der AfD-Fraktion mit den Titeln: „Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mit Hilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen“ und „Verbot des Vereins Muslim Interaktiv“ gehalten. Vor wenigen Wochen erst haben tausende radikale Islamisten von Muslim Interaktiv in Hamburg die Einführung eines…
Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel bei der Europawahl am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Bürger haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Im Haushalt 2024 hatte…