Eine große Geste der Kanzlerin – aber ein grundlegender Strategiewechsel bei der Pandemiebewältigung dennoch angezeigt

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Es war eine große Geste, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler eingestanden, ihn korrigiert und sich in aller Öffentlichkeit dafür entschuldigt hat. Sie übernahm damit die alleinige Verantwortung für eine Entscheidung, an der 16 Ministerpräsidenten ebenfalls beteiligt waren, teilweise aber die gemeinsamen Beschlüsse wenige Stunden, nachdem sie gefasst worden waren, schon wieder medienwirksam kritisierten. Zuvor hatte…

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege DVPMG

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Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurden entscheidende Schritte unternommen, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich umfassend zu etablieren. So wurden insbesondere die digitale Infrastruktur für das Gesundheitswesen (Telematikinfrastruktur), an die die meisten Arztpraxen inzwischen angeschlossen sind, weiter ausgebaut und die elektronische Patientenakte (ePA) als Kernelement der digitalen…

Modernisierung und Beschleunigung der Strafverfahren

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Mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und der Änderung weiterer Vorschriften bringen wir umfangreiche Rechtsänderungen auf den Weg, die dem Ziel dienen, Strafverfahren zu modernisieren und zu beschleunigen und staatliche Stellen erforderliche Ermittlungskompetenzen zu gewähren. Gleich in mehreren Gesetzen wie der Strafprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz, dem Bundeskriminalamtsgesetz, dem Gewaltschutzgesetz und weiteren Gesetzen wird es Änderungen…

Aus Fehlern lernen – mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten

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Die letzten Wochen waren nicht einfach, weil sich einige Kollegen aus unserer Fraktion offenbar schuldig gemacht haben, egal ob diese Schuld nun strafrechtlich relevant ist oder das Handeln moralisch untragbar ist. Es darf nicht sein, dass Abgeordnete sich mittels der Vermittlung von Schutzmasken persönlich bereichern oder gegen Geld als Unterstützer autokratischer ausländischer Regierungen sind. Es…

Tierwohl in der Landwirtschaft und faire Preise – wie geht das zusammen?

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Unter diesem Titel habe ich mich mit meiner sehr geschätzten Fraktionskollegin Silvia Breher aus dem Oldenburger Münsterland ausgetauscht. Frau Breher ist Mitglied im Bundesfachausschuss für Umwelt und Landwirtschaft der CDU und stellv. Bundesvorsitzende der CDU. Für uns Städter ist das Interesse an der Landwirtschaft häufig eher überschaubar und dennoch wollen auch die Hamburgerinnen und Hamburger…

Mehr Licht am Ende des Tunnels – erste Lockerungen kommen

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Die Beschlüsse, die bei der jüngsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen wurden, geben Anlass zur Hoffnung. Nachdem die Friseure seit Montag geöffnet sind, folgen ab kommender Woche auch der Einzelhandel, Zoos und Botanische Gärten, körpernahe Dienstleistungen und wahrscheinlich ab Ende März auch die Außengastronomie und einige Sport- und  Kultureinrichtungen. Je nach…

Mehr Rechtssicherheit für digitale Mobilität – Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

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Die Digitalisierung ist ein Innovationstreiber auch im Verkehrsbereich zum Beispiel durch plattformgestützte Geschäftsmodelle und gebündelte Verkehrsdienstleistungen, im Sinne des „Pooling“, in der die Wegstrecken mehrerer Fahrgäste gebündelt werden. Diese Mischform zwischen ÖPNV und Individualverkehr quasi auf Abruf ist ein innovatives Konzept zur Gestaltung der Verkehrswende und der Anpassung der Mobilität an die Bedürfnisse der Nutzer.…

Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr

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In der letzten Woche sprachen wir als Innenpolitiker der Union mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, über Linksextremismus. Seine Einschätzung deckte sich mit dem Empfinden, das viele von uns haben: Linksextremismus nimmt zu, Linksextremisten werden zunehmend gewalttätiger und die Unterscheidung zwischen der auch früher schon bei Linksextremisten akzeptierten Gewalt gegen Sachen und der…

Eine Lanze brechen für die repräsentative Demokratie in Deutschland

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Seit sie im Deutschen Bundestag ist, setzt sich die AfD für mehr direkte Demokratie ein. Dieser Einsatz gilt jedoch nicht einer Weiterentwicklung oder Stärkung unseres demokratischen Systems, sondern es geht eher darum, das Parlament zu umgehen und durch Referenden und Volksinitiativen lahmzulegen und zu entmachten. Ziel ist vor allem die Destabilisierung unserer bewährten und gefestigten…

Etwas Licht am Ende des Tunnels – die neuen Coronabeschlüsse

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Der seit November und Mitte Dezember noch mal deutlich verschärfte Lockdown zeigt erkennbar Wirkung. Gemessen am Höchststand der Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von 197,6 am 22. Dezember 2020, konnte das Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz von rd. 65 aktuell ganz erheblich eingedämmt werden. Auch die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Zahl der Toten, die an oder…