Nach dem Tod der 22jährigen Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines vermeintlich „unislamischen Outfits“ festgenommen worden war, ist es zu landesweiten Protesten gegen das Mullah-Regime gekommen, dessen Vertreter, wie schon bei den Demonstrationen 2019, erneut mit brutaler Gewalt reagiert haben. Es ist für mich schwer zu ertragen, wie viel Geduld unsere Regierungen mit…
Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, die die Versorgungssicherheit, die Lebenshaltungs- und Energiekosten, die wirtschaftliche Lage und nicht zuletzt den Klimaschutz betreffen. Dazu kommt die Migration von knapp einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen über die EU-Massenzustromrichtlinie, denen wir als Akt der humanitären Unterstützung selbstverständlich solidarisch zur Seite stehen. Die Last tragen aber vor allem Länder und Kommunen,…
Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Regierungsfraktionen Anträgen der Opposition auf Anhörungen in der Regel zustimmen, vor allem wenn das Thema die Befragung von Sachverständigen rechtfertigt. Als wir im Frühjahr im Innenausschuss zu unserem Antrag „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ (BT-Drs. 20/1012) eine Anhörung beantragten, lehnten die Ampelfraktionen dies Ansinnen…
Seit Monaten warnen wir als Union davor, dass die aktuelle Energiepolitik der Regierung unsere Wirtschaft vor die Wand fährt und die schwierige Situation der Menschen zuspitzt, statt sie abzufedern und berechtigte Ängste abzubauen. Es macht fassungslos, wie ideologiegetrieben und unverantwortlich die Bundesregierung derzeit agiert. Seit März dieses Jahres hat die Union mehrere Anträge in den…
Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt: vor einem Jahr wurde durch Horst Seehofer im Bundesinnenministerium der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ eingesetzt mit dem Auftrag, Bundesregierung und Bundestag über islamistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland zu informieren. Hierfür hatte ich mich lange eingesetzt und es in einem Positionspapier der Union verankert und Bundesminister Seehofer auch persönlich…
Die gute Nachricht vorweg: auch im ersten durch die neue Regierung aufgestellten Haushalt des Bundesinnenministeriums ist die Handschrift der Sicherheitspolitik der Union noch zu erkennen. Eine radikale Abkehr hin zu einer Vernachlässigung dieses Etats ist noch nicht zu beobachten. Einige Aspekte bereiten doch durchaus Grund zur Sorge. Ein Beispiel ist die Bundespolizei, die aufgrund immer…
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und der Bundestag ist in dieser Sitzungswoche mit den Haushaltsberatungen in die zweite Jahreshälfte gestartet. Im Familienbereich stellt die Bundesregierung die Förderung der frühkindlichen Sprachförderung in Form des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ komplett ein. Alle Bemühungen der Verbände und Kitas haben bislang nichts bewirken können. Die Sprach-Kitas stehen nicht auf der…
Traditionell dient die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes als Grundsatzdebatte für die Auseinandersetzung mit der Politik des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung. Es war an Friedrich Merz als Oppositionsführer, diese Debatte zu eröffnen und der Regierung den Spiegel vorzuhalten. Deren Bilanz zeichnet sich durch Unwillen, Unvermögen, Zögerlichkeit und Zerstrittenheit aus. Man muss leider nach sechs…
Am Mittwoch habe ich bei einer Großkundgebung am Jungfernstieg anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine vor tausenden Teilnehmern die CDU als Redner vertreten. Seit dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine wissen wir, dass es den ukrainischen Unabhängigkeitstag nach seinem Willen gar nicht mehr geben dürfte und das Land als eines russischen Großreichs von…
Im Mai diesen Jahres habe ich die Referenten von Europol, BKA, LKA und NGOs bei einer Tagung zum Thema „Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauch im Internet“ gefragt, ob die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz ist. Unisono sagte man mir, dass es kein besseres, schnelleres oder effektiveres Mittel zur Ermittlung der Täter gebe. Seit nunmehr…