Der Vorgang ist an sich unglaublich im wahrsten Sinne des Wortes: Da trifft und bespricht sich Olaf Scholz, früherer Erster Bürgermeister Hamburgs, drei Mal mit Christian Olearius, Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank in einem laufenden Steuerverfahren. Später erinnert sich Olaf Scholz, nachdem seine Kalendereinträge öffentlich gemacht wurden, lediglich daran, dass die Gespräche stattgefunden haben, aber an keinerlei…
Liebe Leserinnen und Leser, ich bin Valerian Lemke, derzeit 17 Jahre alt, und darf im Abgeordnetenbüro von Herrn Christoph de Vries im Zeitraum vom 4.10. bis zum 28.10 ein Praktikum absolvieren. Dabei nehme ich an einem Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, die es diesen Herbst über 60 Bewerbern ermöglicht, die verschiedenen Facetten der parlamentarischen Arbeit kennenzulernen.…
Das Flughafenchaos im Sommer hat den Passagieren einiges abverlangt. Dazu gehörten teils mehrstündige Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen, für die an den meisten Flughäfen die Bundespolizei und somit das Bundesinnenministerium Verantwortung trägt. Die Bundesregierung hat darauf mit hilfloser Symbolpolitik reagiert. Die Pressekonferenz der Bundesminister Faeser, Heil und Wissing am 29. Juni geriet zur bloßen Luftnummer. Von den…
Seit Jahrzehnten werden Frauen, Homosexuelle und Oppositionelle im Iran auf Grundlage islamischen Scharia-Rechts unterdrückt, gefoltert und hingerichtet. Die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock und Staatssekretär Sven Lehmann, die Gewalt des Regimes habe nichts mit Religion zu tun, ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern verhöhnt die Opfer, die dagegen aufbegehren. Der Islamismus ist eine auf einer bestimmten…
In der letzten Woche hat der EuGH das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt. Er hat den Weg frei gemacht zur Speicherpflicht von IP-Adressen bei schweren Straftaten und zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Als Berichterstatter für Kinderschutz im Familienausschuss bin ich dankbar, das wir nun endlich Klarheit darüber haben, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich sind, um…
Nach dem Tod der 22jährigen Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines vermeintlich „unislamischen Outfits“ festgenommen worden war, ist es zu landesweiten Protesten gegen das Mullah-Regime gekommen, dessen Vertreter, wie schon bei den Demonstrationen 2019, erneut mit brutaler Gewalt reagiert haben. Es ist für mich schwer zu ertragen, wie viel Geduld unsere Regierungen mit…
Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, die die Versorgungssicherheit, die Lebenshaltungs- und Energiekosten, die wirtschaftliche Lage und nicht zuletzt den Klimaschutz betreffen. Dazu kommt die Migration von knapp einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen über die EU-Massenzustromrichtlinie, denen wir als Akt der humanitären Unterstützung selbstverständlich solidarisch zur Seite stehen. Die Last tragen aber vor allem Länder und Kommunen,…
Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Regierungsfraktionen Anträgen der Opposition auf Anhörungen in der Regel zustimmen, vor allem wenn das Thema die Befragung von Sachverständigen rechtfertigt. Als wir im Frühjahr im Innenausschuss zu unserem Antrag „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ (BT-Drs. 20/1012) eine Anhörung beantragten, lehnten die Ampelfraktionen dies Ansinnen…
Seit Monaten warnen wir als Union davor, dass die aktuelle Energiepolitik der Regierung unsere Wirtschaft vor die Wand fährt und die schwierige Situation der Menschen zuspitzt, statt sie abzufedern und berechtigte Ängste abzubauen. Es macht fassungslos, wie ideologiegetrieben und unverantwortlich die Bundesregierung derzeit agiert. Seit März dieses Jahres hat die Union mehrere Anträge in den…
Es war ein wichtiger und notwendiger Schritt: vor einem Jahr wurde durch Horst Seehofer im Bundesinnenministerium der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ eingesetzt mit dem Auftrag, Bundesregierung und Bundestag über islamistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland zu informieren. Hierfür hatte ich mich lange eingesetzt und es in einem Positionspapier der Union verankert und Bundesminister Seehofer auch persönlich…