Rentenrechtliche Benachteiligung für Spätaussiedler beseitigen – Neustart auch in der Heimatpolitik

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Wir als Union wollten bereits in der letzten Legislatur verhindern, dass Aussiedlern und Spätaussiedlern am Ende Altersarmut droht. Eine Novellierung des Fremdrentengesetzes hat Hubertus Heil, damaliger und heutiger SPD-Bundesarbeitsminister, aber strikt abgelehnt und verhindert. Herausgekommen ist dann der Kompromiss des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner, dessen Ausgestaltung die Ampelkoalition aber so verschlechtert hat,…

Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

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In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Unser Land steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Die deutsche Volkswirtschaft ist 2023 um 0,3 % geschrumpft und auch für 2024 dürfte die Wirtschaftsleistung sinken. Auch der Blick in die Zukunft verheißt konjunkturell wenig Gutes. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft…

Die verlorene Vertrauensfrage von Olaf Scholz besiegelt die gescheiterte Ampel

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Der 16. Dezember 2024 war ein historischer Tag für Deutschland und gleichzeitig auch ein Tag der Erleichterung. Nach langem Zaudern und Zögern hat Kanzler Scholz am vergangenen Montag die Vertrauensfrage gestellt und somit endlich den Weg für Neuwahlen freigemacht. In der namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz und 394 gegen ihn,…

Nach Jahren großer Solidarität muss die geordnete Rückkehr nach Syrien folgen, wenn die Lage stabil ist

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In Syrien ist das Assad-Regime gefallen. Die Lage ist noch unübersichtlich. Während die Menschen in Damaskus die Befreiung vom Assad-Regime feiern, verstärken die Erdogan-Söldner im Nordosten des Landes ihre Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und insgesamt ist unklar, in welche Richtung Syrien unter den neuen Machthabern der islamistischen HTS steuern wird. Die Bundesregierung ist in…

Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff  

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In dieser Woche hat sich einmal mehr die Unzulänglichkeit der scheidenden Bundesregierung im Kampf gegen die Migrationskrise gezeigt.  Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr angekündigte Abschiebeoffensive im großen Stil ist ein einziger Bluff und auch Nancy Faeser, die sich für ihr von der Union viel kritisiertes Rückführungsverbesserungsgesetz rühmte, sollte sich eingestehen, dass das…

Chancen und Risiken der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump

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Wie viele Bürger hat auch mich der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA mit dem Sieg von Donald Trump, der zeitlich zusammenfiel mit dem Ende der Ampel-Regierung in Deutschland, sehr beschäftigt. Die USA sind Deutschlands wichtigster Bündnis- und Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Donald Trumps zweite Amtszeit wird dieses Verhältnis auf die Probe stellen. Die…

Deutschland braucht eine Zeitenwende im Bereich der Nachrichtendienste

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In dieser Sitzungswoche standen für mich die deutschen Nachrichtendienste besonders im Fokus: Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste statt und am gestrigen Tag hielt ich einen Vortrag auf der Berliner Nachrichtendienstkonferenz des „Behördenspiegel“ im Hotel Adlon. Über allem stand der Leitsatz meiner Geheimdienstpolitik: Wir brauchen eine Zeitenwende für…

Ermittler auf allen Feldern im Kampf gegen die Kriminalität stärken

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Diese Woche haben wir unseren CDU-Antrag „Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben- Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen“ im Deutschen Bundestag debattiert, der wichtig ist für den Schutz der Bevölkerung. Denn die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet für das Jahr 2023 einen Anstieg beim Wohnungseinbruchdiebstahl um rund 18…

Ein Lichtblick für den Kinderschutz

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In der Regierungszeit der Union ist der Kinderschutz zu einem zentralen Handlungsfeld gemacht worden. Wir haben die Stelle der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs (UBSKM) sowie die medizinische Kinderschutzhotline ins Leben gerufen, die im Bericht der WHO als Leuchtturmprojekt bezeichnet wurde. Im Jahr 2023 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein weiteres Positionspapier „Kinderschutz 4.0“ aufgelegt,…

Weniger Flugziele, hohe Kosten – Magere Zeiten im Luftverkehr

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Die Luftfahrtbranche schlägt Alarm. Bis kurz vor Sommerpausenende 2024 wurden 4,88 Millionen Passagiere an den deutschen Flughäfen gezählt. Damit lag die Passagierzahl um -13,6 Prozent unter dem Niveau von 2019. Die Recovery-Rate erreicht lediglich 86,4 Prozent. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn liegt Deutschland damit auf einem 10 bis 15 Prozentpunkte niedrigeren Niveau und ist…