Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich inzwischen eine Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass weniger Menschen zu uns kommen: Das ergeben aktuelle Umfragen. Um endlich für eine Asylwende zu sorgen, müssen wir feststellen, warum so viele Menschen lieber nach Deutschland kommen, anstatt sich für einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land zu entscheiden.
Die Sozialleistungen, die Asylbewerber, aber auch Ausreisepflichtige mit Duldung erhalten, sind ein Grund, der die hohen Zahlen an Geflüchteten in Deutschland begünstigt. Die Leistungen sichern das Existenzminimum und können als Geld- oder Sachleistungen erbracht werden. Insbesondere für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften ist es möglich, die ihnen zustehenden Leistungen als Sachleistungen zu erbringen. Allerdings passiert dies deutschlandweit zu selten. Das muss sich ändern.
Dass viele Flüchtlinge hierzulande Bargeld erhalten, macht Deutschland als Ziel attraktiv. Dieses Bargeld kann nämlich in die Heimatländer überwiesen werden und potentiell weitere illegale Einreisen finanzieren. Um Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu senken und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen, müssen deswegen Bargeldzahlungen deutlich verringert werden. Damit Flüchtlinge dennoch die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, ohne dass dieses Geld ins Ausland abfließen kann, braucht es praktikable Lösungen. Hierfür fordern wir als Innenpolitiker in einem aktuellen Antrag die Einführung einer Bezahlkarte.
Mit dieser Karte soll – wie mit einer regulären Bankkarte – bezahlt werden können, kleinere Beträge (max. 50€) monatlich dürfen abgehoben werden. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, soll die Bezahlkarte bundeseinheitlich ausgegeben und angewandt werden. Was mit der Karte nicht gemacht werden kann: Zahlungen außerhalb Deutschlands vornehmen und Geld von der Karte ins Ausland überweisen.
Die Leistungen, die Asylbewerber und Abgelehnte mit befristeter Duldung vom deutschen Staat erhalten, sind dazu da, das Existenzminimum zu sichern, nicht mehr. Lebensnotwendige Besorgungen, wie Nahrungsmittel oder Kleidung, sollen damit finanziert werden können. Um zu verhindern, dass das Geld für sonstige, nicht lebensnotwendige Ausgaben genutzt wird, muss es möglich sein, den Einsatzbereich der Karte technisch einzuschränken. So könnte sie beispielsweise für Ausgaben bei Glücksspielanbietern gesperrt werden.
Deutschland braucht eine migrationspolitische Wende. Die Bezahlkarte für Asylbewerber, deren Einführung wir als Union fordern, ist ein Baustein, um die Anreize nach Deutschland zu kommen, zu senken. Dass Steuergeld ins Ausland abfließt, können wir durch die Karte technisch unterbinden. Nur mit solchen Maßnahmen können wir dafür sorgen, dass sich der Migrationsdruck auf Deutschland endlich reduziert.
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