Der neue Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat diese Woche bei seinem Antrittsbesuch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages seine innenpolitische Agenda vorgestellt.
Auffallend waren die ehrgeizigen und klar definierten Ziele, die sich der Bundesinnenminister für diese für diese Wahlperiode gesetzt hat und auch der angestrebte Zeitplan der umzusetzenden Maßnahmen ist bemerkenswert.
Bereits bis zur Sommerpause sollen die faktische Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug bei subsidiär geschützte Flüchtlinge , die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden und des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf den Weg gebracht werden. Im Herbst sollen dann auf Grundlage bestehenden Rechts die ersten ANKER-Zentren zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur schnelleren Rückführung Ausreisepflichtiger in Betrieb gehen.
Die Ankerzentren sollen den Menschen innerhalb kürzester Zeit (3-4 Monate) Rechtssicherheit geben, ob ihnen Schutz nach dem Asylrecht zusteht oder eben nicht und sie Deutschland wieder verlassen müssen. Eine Rückführung wird im Folgenden direkt über die Ankerzentren veranlasst und die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nur bei Personen, die ein Bleiberecht haben.
,,Es ist für die Betroffenen humaner am Anfang Klarheit zu schaffen, als wenn die Menschen nach fünf/sechs Jahren bereits Wurzeln geschlagen haben“ (Horst Seehofer).
Für den Bundesinnenminister ist die Rückführung abgelehnter und auch straffälliger Asylbewerber Seehofer essentiell für den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Zugleich betonte er die Bedeutung der europäischen Freizügigkeit und kündigte an, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen solange aufrecht zu erhalten wie die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht vollständig funktioniert.
Die volle Unterstützung der Unionsfraktion bei diesen wichtigen Vorhaben Horst Seehofer gewiss. Wenn es gelingt, diese ehrgeizigen Ziele umzusetzen, wozu ich als Innenpolitiker engagiert beitragen möchte, ist dies eine gute Voraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.
