In dieser Sitzungswoche stellte unser Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das erstmals erstellte Lagebild zu strukturellem Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden im Innenausschuss vor. Demnach steht die überwältigende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Meine Einschätzung und Erfahrung aus unzähligen Gesprächen mit Beamten von Bundespolizei und Hamburger Polizei haben sich damit bestätigt. Es gibt kein strukturelles Extremismus- oder Rassismusproblem in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Laut dem Lagebild sind lediglich 0,01 Prozent der Beschäftigten mit rechtsextremistischen Gedankengut auffällig geworden. Das ist ein eindeutiges Ergebnis.

Gleichwohl und das sage ich aller Deutlichkeit, ist jeder Fall einer zu viel. Hier muss nach dem Prinzip ,,Null Toleranz“ verfahren werden. Alles muss aufgeklärt und nichts darf verheimlicht werden, wenn es zu Aktivitäten mit rechtsextremen Hintergrund kommt.Was in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht passieren darf und wogegen ich mich entschieden wehre, sind die von linken Parteien reflexartig vorgebrachten Pauschalisierungen gegenüber der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Daraus spricht ein grundlegendes Misstrauen, das Linke, Grüne und Teile der SPD gegenüber unseren Gesetzeshütern hegen. Der Vorwurf eines strukturellen Rassismus ist unredlich und entbehrt jeder Grundlage. Aus diesem Grund wird die Union in voller Übereinstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Rassismus-Studie für eine spezielle Berufsgruppe mittragen, die allein dem Ziel gewisser Kreise dient, unsere Polizei zu diskreditieren und zu delegitimieren. Sinnvoll erscheint vielmehr, künftige Lagebilder auf die gesamte öffentlichen Verwaltung auszuweiten und Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu untersuchen. Sicherheitspolitisch viel schwerer wiegt in diesem Zusammenhang die Gewalt gegen Polizisten. Jeden Tag kommt es in Deutschland im Schnitt zu sechs tätlichen Übergriffen gegen Polizisten. Dies ist nicht hinnehmbar.

Ein gutes Zeichen ist, dass ein überwältigender Teil der Bevölkerung großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden hat wie repräsentative Umfragen in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben. Die Bürgerinnen und Bürger können unseren Sicherheitsbehörden vertrauen.