Heute beginnt bei uns in Deutschland die Fußball-EM. Ich freue mich auf spannende Spiele, viele Fans aus ganz Europa in unserem Land und einen fröhlichen Patriotismus mit vielen Deutschland-Fahnen. Der deutschen Nationalmannschaft drücke ich zum Auftakt heute Abend gegen Schottland die Daumen und werde das Spiel natürlich auch schauen.
Als Innenpolitiker sowie Mitglied des Geheimdienstgremiums und Berichterstatter für Terrorismus, Islamismus sowie den Verfassungsschutz erreichen mich dieser Tage aber auch viele Anfragen von Medien und Bürgern, die fragen: Wie sicher ist diese Europameisterschaft eigentlich? Und kann ich beruhigt zum Public Viewing gehen?
Die Bürger können sich darauf verlassen, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sehr gut vorbereitet sind und während der EM im Dauereinsatz sein werden, um die Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen und Hooligan-Krawallen zu schützen. Aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es natürlich nicht. Die islamistische Bedrohung ist anhaltend hoch und wir haben multiple Risiken durch unterschiedliche Anschlagsszenarien, organisierte Terrorattacken, radikalisierte Einzeltäter, aber auch Cyberangriffe. Das alles zusammen ist eine enorme Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.
Vergangenen Freitag ist am Flughafen Köln/Bonn ein mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet worden, der sich als Sicherheitsmann bei der EM beworben haben soll. Gegen den Mann lief ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, konkret dem ISPK. Dieser hat inzwischen die ideologische Vorherrschaft innerhalb des IS übernommen. Ihm werden zahlreiche Anschlagsplanungen in Deutschland zugerechnet. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Polizei und Verfassungsschutz bei der Akkreditierung von privaten Sicherheitskräften beteiligt sind, damit solche Gefährder keinen Zugang zu Großveranstaltungen mit vielen Menschen bekommen. Denn diese stellen ein besonders attraktives Anschlagsziel dar. Unser Nachbar Frankreich steht wegen Olympia vor ähnlichen Problemen.
Entscheidend wird auch sein, dass alle sicherheitsrelevanten Informationen und Daten zwischen den staatlichen Stellen ausgetauscht werden können. Hier hat die Ampel aber leider erst vor kurzem die Übermittlungsvorschriften verschärft und den Austausch damit erschwert. Dies ist im Sinne der Abwehr terroristischer Gefahren alles andere als hilfreich.
Wir hatten im letzten Jahr eine Vielzahl an Terroranschlagsplanungen in Deutschland und können nicht von einer Entspannung in nächster Zeit ausgehen. Einerseits werden die extremistischen und terroristischen Bedrohungen immer größer, auf der anderen Seite schränken wir sowohl politisch als auch durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Befugnisse der Sicherheitsbehörden immer weiter ein. Beides passt nicht zusammen und schränkt die staatlichen Möglichkeiten zur Aufklärung und Terrorabwehr in gefährlicher Weise ein.
Allen muss klar werden: Wir können die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts bekämpfen. Es müssen neue Technologien eingesetzt werden können, wie die Gesichtserkennung, um gesuchte Straftäter und Gefährder zu identifizieren und aus dem Verkehr ziehen zu können. Außerdem braucht es eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch die Provider. In den meisten Fällen können wir Anschlagsplanungen nur deshalb verhindern, weil wir Hinweise unserer Partnerdienste aus dem Ausland bekommen. Das ist allerdings ein Geschäft, das auf Gegenseitigkeit beruht. Wir müssen auch liefern können und sollten nicht den Einsatz von Ermittlungsinstrumenten in Deutschland verbieten, die bei unseren EU-Nachbarn erlaubt sind.
Mein Tipp für die gesamte EM: Seien Sie wachsam, aber lassen Sie sich die gute Laune nicht verderben, sondern genießen Sie das große Fußballereignis mit Freunden und Familie bei Bier und Bratwurst. Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr gut vorbereitet und werden mit Mann und Maus in 12-Stunden-Schichten im Einsatz sein, wofür ich allen Polizisten ausdrücklich danken möchte.
Mein Tipp für heute Abend übrigens: 2:0 für Deutschland.
Hier finden Sie zwei ZDF-Dokus, die sich ebenfalls mit der Sicherheit bei der EM beschäftigen:
Bilder: CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Maximilian Lüderwaldt
