Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Noch im März 2022 hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vollmundig versprochen, einen möglichen Weiterbetrieb der restlichen Kernkraftwerke ergebnisoffen prüfen zu wollen, auch um eine mögliche Energiekrise damit abzuwenden. Heut, nach erfolgreicher Klage von Journalisten, die die Herausgabe von Unterlagen zu Hintergründen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke forderten, stellt sich heraus, dass Habecks Ministerium genau das Gegenteil dessen machte, was der Minister öffentlich angekündigt hatte. Anfang März 2022 veröffentlichten das grüne Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck und das grüne Bundesumweltministerium vom Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke kategorisch abgelehnt wurde.
Offenkundig ist die Herausgabe der Unterlagen verweigert worden, um die wahren Hintergründe zu verschleiern. Nach der erfolgreichen Klage von Journalisten sind inzwischen brisante Details bekannt geworden, wonach Habeck und Lemke Expertenmeinungen und fachliche Expertise ignorierten und die Kernaussagen der Fachebenen ins Gegenteil verkehrt wurden, um aus rein ideologischen Gründen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu verhindern. In den zwei Sondersitzungen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einberufen wurden, wehrte sich der Bundeswirtschaftsminister gegen eine aus seiner Sicht verzerrte Darstellung der Fakten. Das besagte Papier, in dem der Weiterbetrieb vor allem aus wirtschaftlichen Gründen befürwortet wurde, habe lediglich dem damaligen Staatssekretär Patrik Graichen vorgelegen, der zwischenzeitlich wegen seiner Vetternwirtschaft in den Ruhestand versetzt wurde. Er hätte darüber keine Kenntnis gehabt. Die vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich unter Gesichtspunkten grüner Parteipolitik entschieden hat. So gut wie alle Argumente der Ampel zum „Kernkraft-Aus“ sind in den Sondersitzungen des Wirtschaftsausschusses und Umweltausschusses widerlegt worden. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden bewusst ignoriert. Das wirft Fragen auf, ob es ein grünes System gibt, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt. Aus unserem Verständnis heraus hat die deutsche Öffentlichkeit einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa den Ausstieg aus der Kernkraft vollzogen hat.
Robert Habeck und Steffi Lemke müssen die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufklären. Viele Fragen sind unbeantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nicht übersandt. Auch die in dieser Sitzungswoche von der CDU/CSU-Fraktion einberufene „Aktuelle Stunde“ zum Thema erbrachte nicht die gewünschten Ergebnisse. Wenn die Regierung nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung. Wir als Union werden an dem Thema dranbleiben. Es darf nicht sein, dass wir Kohlekraftwerke weiterbetreiben und den Atomstrom aus Frankreich teuer einkaufen, gleichsam aber funktionierende Energieträger aus ideologischen Gründen abschalten.
