Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober stellt eine Zäsur dar. Die enthemmte Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Kinder und alte Menschen, die brutale Verschleppung und entwürdigende Vorführung von israelischen Bürgern, das Ermorden und Köpfen von Babys stellen einen unvorstellbaren Zivilisationsbruch dar und gleichen dem Agieren des Islamischen Staates (IS). Die Taten machen deutlich, dass das Existenzrecht Israels durch die Hamas verneint wird und zeigen, zu welchen Handlungen Israelhass und Antisemitismus am Ende führen können. Inzwischen ruft die Hamas weltweit zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und Juden auf. Das zeigt, hier wird kein Befreiungskampf geführt, es ist Antisemitismus in seiner schlimmsten Form.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Die Übernahme dieser besonderen Verantwortung ist eine handlungsleitende Maxime unserer Politik. Wir stehen heute und in Zukunft solidarisch an der Seite der Israelis und an der Seite des Staates Israel.
Wir verurteilen auf das Schärfste den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und der Entführten. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Es steht für uns außer Frage, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat.
In Deutschland stehen wir in dieser Stunde als demokratische Parteien der Mitte vereint an der Seite Israels. Die Union hat deshalb gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen interfraktionellen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und beschlossen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf.
Der Bundeskanzler hat dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben und darin zu Recht betont, dass sich unsere Unterstützung nicht in Worten erschöpfen dürfe und dass die Hamas die Verantwortung trägt, auch für das Leid, das über die palästinensische Zivilbevölkerung kommt.
Er machte zudem Iran für den Angriff mitverantwortlich und stellte die Entwicklungsmittel für die Autonomiebehörde der Palästinenser auf den Prüfstand, deren Präsident Mahmud Abbas sich nicht von den Angriffen distanzierte.
In Deutschland hat der Schutz jüdischer Einrichtungen jetzt höchste Priorität. Bedauerlich dabei ist, dass dieser Schutz in einer solchen Situation, in der alle Menschen in Deutschland eigentlich vereint an der Seite Israels stehen sollten, offenbar notwendig ist.
Vor dem Hintergrund unserer besonderen Verantwortung beschämt uns, dass unter anderem das Netzwerk Samidoun, eine Vorfeldaktion der terroristischen PFLP, bei uns in Deutschland diesen Terrorismus durch das Verteilen von Süßigkeiten feiert. Führende Islamverbände haben sich zudem entweder gar nicht oder nur halbherzig von den grausamen Taten distanziert. Antiisraelische Kundgebungen finden in anderen Staaten Europas und der westlichen Welt statt; sie sind angesichts des entsetzlichen Gewaltausbruchs schwer erträglich. In Deutschland konnten sie bisher unterbunden werden.
Aber auch hier gibt es Unterstützer und Relativierer der barbarischen Angriffe der Hamas, wie zum Beispiel die Integrationsbeauftragte des Bezirks Berlin-Neukölln Güner Balci in einem SPIEGEL-Interview sehr anschaulich darlegte.
Ich trete schon lange dafür ein, zugewanderten muslimischen Antisemitismus ebenso ernst zu nehmen wie politischen Islamismus, mit dem er häufig verbunden ist. Der Angriff der Hamas muss zu einem Umdenken auch in der Deutschen Innenpolitik führen. Wir müssen die Gefahren des Islamismus, des muslimischen Antisemitismus und Israelhasses ernster nehmen als bisher. Studien, z. B. des American Jewish Congress (AJC), ergeben eine teilweise 20% höhere Zustimmung zu antisemitischen Aussagen, als dies bei der deutschen Bevölkerung der Fall ist.
Es müssen endlich substanzielle Maßnahmen gegen diese Gefährdung unserer Gesellschaft getroffen werden und dagegen, dass unsere Werte in unserem Land mit Füßen getreten werden.
So muss ein Betätigungsverbot für die Hamas und für Samidoun, eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP erlassen werden. Dies hat der Bundeskanzler dankenswerter Weise in seiner Regierungserklärung angekündigt. Längst überfällig ist aber auch die Schließung des Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes fungiert und einer der schlimmsten antisemitischen Akteure ist.
Aber auch die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden muss überdacht werden. So sind im Zentralverband der Muslime (ZMD) mit IZH und ATIB Islamisten und türkische Rechtsextremisten Mitglied. So verwundert es nicht, dass die Botschaft des ZMD zu keiner wirklichen Verurteilung der Hamas kommt, vielmehr wird der barbarische Angriff mit Handlungen Israels erklärt. Es liest sich wie eine Täter-Opfer-Umkehr. https://www.zentralrat.de/34861.php
Ähnlich ist es in anderen Stellungnahmen, wie von DITIB oder noch deutlicher von der islamistischen Milli Görus. Wir müssen uns fragen, ob die Islamverbände Partner sind oder doch eher Teil des Problems. Die Zusammenarbeit gehört auf den Prüfstand. Wir müssen außerdem als deutscher Staat sicherstellen, dass keine Fördermittel an Verfassungsfeinde und Antisemiten gegeben werden. Ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht des Staates Israel sollte Voraussetzung für jede staatliche Förderung sein. Auch die Wiedereinsetzung des Expertenkreises politischer Islamismus ist nötiger denn je. Es gibt keine Institution, die Politik und Öffentlichkeit in dieser Frage informiert und berät. Forschung zu diesen Fragen findet kaum statt.
Schließlich müssen wir auch Wege für den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern und die Abschiebung von Antisemiten eröffnen.
Es darf niemals der Eindruck entstehen Antisemitismus, egal von welcher Seite, werde in Deutschland relativiert oder geduldet. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Ich werde deshalb zeitnah einen sehr konkreten Forderungskatalog zur Bekämpfung des muslimischen Antisemitismus und des Islamismus insgesamt als Antrag in den Bundestag einbringen.
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