Diese Woche begann die Sitzungswoche für mich bereits am Sonntag mit einer zweitägigen Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In guter Atmosphäre sind wir gemeinschaftlich zu dem Schluss gekommen, dass öffentlich ausgetragene Konflikte das Ansehen der Koalition beschädigen und es ab sofort darum gehen muss, die inhaltlichen Themen in den Mittelpunkt zu rücken und die politischen Gegner ins Visier zu nehmen. Innenpolitisch haben wir bereits mit der Neuregelung des Familiennachzugs bei subsidiär geschützten Flüchtlingen, mit der Einrichtung von Anker-Zentren und mit dem Masterplan Migration, der die weitere Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung zum Ziel hat, viel auf den Weg gebracht. Hierzu bestand auch bei dem gemeinsamen Abendessen mit unserem Innenminister Horst Seehofer große Einigkeit.
Am zweiten Tag der Klausurtagung haben alle Innenpolitiker ihre zentralen Themen und Vorhaben präsentiert. Für meinen Part kann ich sagen, dass das erste Ziel, die Beendigung der finanziellen Förderung der DITIB, bereits erreicht wurde. Nun möchte ich mich darauf fokussieren, weitere konservative Islamverbände unter Wind zu nehmen, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und ihrer desintegrativen Einflussnahmen auf deutsche Staatsbürger den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden.
Abschließend präsentierte uns der Migrationsforscher Ruud Koopmanns von der Humboldt-Universität zu Berlin einen Überblick über den Integrationsstand unterschiedlicher Volksgruppen in Deutschland. Gute Erfolge in Hinblick auf Erwerbstätigkeit und Bildungsabschlüsse sind insbesondere bei den russlanddeutschen Spätaussiedlern zu verzeichnen. Probleme und Nachholbedarfe gibt es hingegen vor allem bei türkischstämmigen Migranten. Für mich ist in der Integrationsdebatte klar, dass beim ,,Fördern und Fordern“ das Fordern bislang zu kurz gekommen ist. Wir müssen bei aller kulturellen Offenheit die Einhaltung geltender Werte und Normen entschiedener einfordern und Integrationsverweigerung im gesetzlichen Rahmen auch sanktionieren.
