Wir als Union wollten bereits in der letzten Legislatur verhindern, dass Aussiedlern und Spätaussiedlern am Ende Altersarmut droht. Eine Novellierung des Fremdrentengesetzes hat Hubertus Heil, damaliger und heutiger SPD-Bundesarbeitsminister, aber strikt abgelehnt und verhindert.
Herausgekommen ist dann der Kompromiss des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner, dessen Ausgestaltung die Ampelkoalition aber so verschlechtert hat, dass er nicht zur gewünschten Befriedung geführt, sondern neue Ungerechtigkeiten und damit Unfrieden geschaffen hat.
Durch vorsätzlich ungerechte und willkürlich konstruierte Bewilligungskriterien wie die 10 Jahre höhere Altersgrenze sind bewusst viele Spätaussiedler von der Einmalzahlung ausgeschlossen worden. Stand Februar 2024 sind von 90.656 Anträgen von Spätaussiedlern lediglich 4.923 bzw. 5,4% bewilligt worden, obwohl das zuständige Bundesarbeitsministerium selbst noch von rund 57.000 Anspruchsberechtigten ausgegangen war.
Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, den Härtefallfonds erneut zu öffnen und Anträge auf Leistungen aus dem Fonds für mindestens ein weiteres Jahr zuzulassen.
Ich habe in meiner Rede zudem erklärt, dass wir auch in der Heimatpolitik einen echten Neustart und Politikwechsel für Deutschland brauchen. Als Union werden wir in der nächsten Legislatur dafür sorgen:
- Die Tore für unsere Landsleute werden wieder geöffnet, indem wir Hürden bei der Anerkennung als Spätaussiedler beseitigen und zur früheren Aufnahmepraxis unter CDU/CSU zurückkehren.
- Wir werden außerdem den Angehörigen der deutschen Minderheit etwa in Russland oder der Ukraine den Zuzug ermöglichen, die nach dem 1. Januar 1993 geboren sind.
- Wir werden das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedler, die ihr Leben lang gearbeitet haben, endlich beseitigen.
- Wir werden das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten aufwerten und die Zuständigkeiten unter einem Dach im Bundesinnenministerium zusammenführen, damit die Bundesförderung für diesen wichtigen Politikbereich nicht weiterhin ein Schattendasein fristet, sondern wieder verlässlich finanziert wird.
