Die Luftfahrtbranche schlägt Alarm. Bis kurz vor Sommerpausenende 2024 wurden 4,88 Millionen Passagiere an den deutschen Flughäfen gezählt. Damit lag die Passagierzahl um -13,6 Prozent unter dem Niveau von 2019. Die Recovery-Rate erreicht lediglich 86,4 Prozent. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn liegt Deutschland damit auf einem 10 bis 15 Prozentpunkte niedrigeren Niveau und ist Schlusslicht in Europa.
Europäische Airlines meiden zunehmend deutsche Flughafenstandorte aufgrund der hohen regulativen Kostenbelastungen. Laut Bundesverband deutscher Luftverkehrswirtschaft (BDL) liegt die Ursache in den hohen Standortkosten, die am Frankfurter Flughafen mit 4.410 Euro, was einem Anstieg um 53 Prozent seit 2019 entspricht, beispielsweise doppelt so hoch sind wie in Rom (2.208 Euro) und rd. 18-mal so hoch wie am Airport Dublin (244 Euro).
Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor der Sommerpause einen Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft in den Bundestag eingebracht (den Antrag finden Sie hier). Die hohen Belastungen durch die Luftverkehrssteuer, Luftsicherheitsgebühr und Flugsicherungsgebühr machen Start und Landung an deutschen Flughäfen so teuer, dass Airlines ihr Angebot an deutschen Flughäfen reduzieren. Leidtragende sind die Reisenden. Trotz hoher Nachfrage gehen immer mehr Flugziele verloren. Nach den Hiobsbotschaften von RyanAir in Berlin will die Airline nun auch in Hamburg ihr Flugprogramm ausdünnen. Die Zahl der angebotenen Strecken von deutschen Flughäfen sinkt. Das bedeutet für alle die im Winter in den Urlaub fliegen wollten, weniger Ziele zu hohen Preisen.
Die wettbewerbsverzerrenden Belastungsfaktoren der im Mai 2024 zuletzt erhöhten Luftverkehrsteuer sowie der Luftsicherheitsgebühren können derzeit nicht durch die moderate Entwicklung der Flughafenentgelte ausgeglichen werden. Die Umstellung zur Scanner-Technologie an deutschen Flughäfen läuft auf Hochtouren, dennoch braucht es Zeit, bis hier merkliche Prozessoptimierungen zu spüren sind. Obwohl die Kontrolle von Passagieren und Handgebäck eine hoheitliche Aufgabe darstellt, werden die Kosten in voller Höhe auf die Flugpreise umgelegt. Aber damit noch nicht genug: Anfang nächsten Jahres soll die Gebührenbegrenzung bei den Luftsicherheitsgebühren von 10 auf 15 Euro angehoben werden und auch bei den Gebühren für die Flugsicherung sind aufgrund europäischer Regulierungsvorhaben deutliche Preissteigerungen absehbar.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest, dass wir jetzt handeln müssen, damit Deutschland nicht den Anschluss im internationalen Luftverkehr verliert und an Konnektivität einbüßt. Über das Modell Schweden, die die Luftverkehrssteuer aktuell abgeschafft haben, müssen auch wir nachdenken. Zumindest die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muss zurückgenommen werden und die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer auch in Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Luftverkehrsbereich investiert werden. Außerdem wollen wir administrative Kosten wie beispielsweise die Luftsicherheitsgebühren und die Gebühren für die Flugsicherung deckeln. Darüber hinaus brauchen die Flughäfen gesetzgeberische Unterstützung, um die Effizienz der Luftsicherheitskontrollen unter Beibehaltung des hohen Sicherheitsniveaus zu steigern, Abläufe zu optimieren und die Wartezeit für Fluggäste zu verkürzen. Das bedeutet: Schnelle Beschaffung neuester Scanner-Technologie und eine effektiviere Einsetzung von Sicherheitspersonal, da wo es gebraucht wird nach dem „Frankfurter Modell“.
Nur mit einer starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrswirtschaft ist eine bezahlbare und effiziente Mobilität möglich, was auch eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Tourismuswirtschaft ist. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.
