Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands vom 06. bis zum 08. Mai in Berlin haben wir ein neues Führungsteam gewählt, unser neues Grundsatzprogramm einstimmig beschlossen und die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeläutet. Friedrich Merz wurde mit einem starken Ergebnis als Parteivorsitzender im Amt bestätigt. Carsten Linnemann, der bisher kommissarisch im Amt war, wurde nun mit einem ebenfalls starken Ergebnis als Generalsekretär der Partei gewählt. Mit dem vierten Grundsatzprogramm in unserer Parteigeschichte haben wir uns programmatisch komplett erneuert.
Hieran habe auch ich mitgewirkt, und zwar vor allem bei zwei Themen – auf der einen Seite beim Thema Migration und Islamismus und auf der anderen Seite im Bereich der Heimatpolitik mit Blick auf die Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten im Ausland.
In Bezug auf das Thema Islam wird in unserem Grundsatzprogramm darauf hingewiesen, dass viele Muslime in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden haben. Wir unterstützen sie dabei, sich hier zu organisieren, solange das Ziel ein Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes und seiner Werte ist. Die CDU wendet sich zugleich gegen jede Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime. Es müssen Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland gefunden werden. Es heißt in dem Programm nun klar: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ 
Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren. Unser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung auf Basis der Scharia anstreben. Ihnen sagen wir: Die Scharia gehört nicht zu Deutschland. Den ideologischen Nährboden dieses religiösen Extremismus müssen wir viel intensiver in den Blick nehmen. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Islamische Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner sein. Sie dürfen nicht staatlich gefördert werden.
Judenhass und Antisemitismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können. Wir bekämpfen Judenhass und Antisemitismus, auch israelbezogenen Antisemitismus, mit aller Entschlossenheit – immer und überall. Es braucht ein Signal der Gesellschaft: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden.
In Bezug auf das Thema Vertriebene hat unsere Fraktionsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, deren Vorsitzender ich bin und in der über 50 Bundestagsabgeordnete aktiv sind, ihren Teil beigetragen. Über unseren Kreisverband Hamburg-Mitte haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Damit wird unsere Aussiedler- und Vertriebenenpolitik neu verankert: Wir treten in unserer historischen Verantwortung für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht und für das fortwährende Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.
Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen. Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn bei dem weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen. Auch stehen wir an der Seite der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler, die in ihre historische Heimat zurückgekehrt sind, weil sie Deutsche sind. An unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebengrundlagen in den Herkunftsgebieten halten wir fest und bleiben Garant dafür, dass speziell für diese Gruppe das Tor nach Deutschland offen bleibt. Und wir wollen eine lebendige Erinnerungskultur. Das umfasst auch das Gedenken an die Opfer der Vertreibung und an das besondere Kriegsfolgenschicksal der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler sowie die Bewahrung ihres kulturellen Erbes im Bewusstsein des ganzen Volkes. Wir wollen die Erinnerung an die Aufbauleistung und Integration der Flüchtlinge, Vertriebenen und Aussiedler nach dem Zweiten Weltkrieg stärken, die zu den großen Erfolgsgeschichten unseres Landes gehören. Das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, das vierte in der Parteigeschichte, trägt also bei den Themen Migration, Islamismus und Vertriebene auch meine Handschrift.
Das gesamte Grundsatzprogramm finden Sie hier:
