Am vergangenen Donnerstag war ich gemeinsam mit Manuel Ostermann, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft sowie meinen Dresdner Kollegen aus der Bundestagsfraktion, Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer, zu Gast in Sachsen, um mir als Innenpolitiker vor Ort selbst ein Bild über die Grenzkontrollen zu machen. An der A17 bei dem Bundespolizeirevier Breitenau an der Grenze zu Tschechien habe ich mich bei den Beamten der Bundespolizei für ihren Einsatz bei Wind und Wetter seit dem 16. Oktober 2023 bedankt. Sie sind hoch motiviert und verrichten ihre Aufgaben professionell und effektiv.
Weniger illegale Einreisen, weniger Asylanträge, tausende Zurückweisungen, viele Festnahmen von Schleppern und hunderte vollstreckte Haftbefehle sprechen eine deutliche Sprache. Die nationalen Grenzkontrollen sind entgegen aller Unkenrufe ein voller Erfolg und ein unverzichtbares Instrument, um illegale Migration einzudämmen und Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen, solange es keinen wirksamen EU-Außengrenzschutz gibt und europäisches Asylrecht durch ungehinderte Sekundärmigration Tag für Tag gebrochen wird. Durch die stationären Grenzkontrollen kommen die einreisenden Migranten auch nicht mehr zu Schaden, weil Schleuser nicht mehr aus fahrenden Fahrzeugen flüchten können.
Als Union fordern wir, eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Polen und Tschechien über den 15. März hinaus, da der Migrationsdruck weiterhin hoch ist. Klar ist aber auch, dass hunderttausende Personen seit Frühling 2022 illegal nach Deutschland einreisen konnten, weil Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz sich lange mit Händen und Füßen gegen die Einführung nationaler Grenzkontrollen gewehrt haben.
Unsere Forderung entsprechend der Haltung der Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Dresden, die wir anschließend besuchten, ist, Zurückweisungen an der Grenze auch bei allen Personen vorzunehmen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten der EU einen Asylantrag gestellt haben und entsprechend registriert sind und bei solchen Personen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben. Dies würde die illegale Migration spürbar verringern und ein deutliches Stoppsignal senden.
Fotos: Bundespolizei Deutschland und Maximilian Lüderwaldt
