Am Donnerstag traf sich der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung, um den Bundeshaushalt 2024 zu beraten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den Haushalt 2023 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, war die Ampel nun gefordert, einen verfassungskonformen Haushalt 2024 ohne rechtswidrige Tricksereien vorzulegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte geklagt, dass 60 Milliarden Euro nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen, die in früheren Haushaltsjahren für die gravierenden Folgen der Corona-Krise bewilligt worden waren, nicht zweckentfremdet werden dürfen für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) und in andere Haushaltsjahre rückgebucht werden.
Mit einer nachträglich erklärten „Notlage“ durch den Ukraine-Krieg war im Dezember der Haushalt 2023 von den Ampelkoalitionären beschlossen worden. In Folge des Urteils stand die Ampel unter dem Druck, kurzfristig Haushaltsverbesserungen im Umfang von rd. 17 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die zulässige Kreditobergrenze im Haushaltsplan 2024 einzuhalten. Bemerkenswert dabei ist, dass der Kanzler in seiner letzten Regierungserklärung 2023 bereits eine weitere Notlage in diesem Jahr angedeutet hatte und damit offensichtlich versucht, den Weg für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu ebnen.
Nach wochenlangem Streit ohne jeden Fortschritt hat sich die Ampel dann kurz vor Weihnachten auf einen Kompromiss verständigt, der aus unserer Sicht ein fauler Kompromiss ist. Es wurde die Chance verpasst das Urteil des Verfassungsgerichts zum Anlass zu nehmen, dramatische und kostspielige Fehlentscheidungen wie das Bürgergeld zu korrigieren und wichtige Reformen zur Revitalisierung der deutschen Volkswirtschaft vorzunehmen. Stattdessen werden nun Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten und stärker belastet. Das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen im Gastronomie- und Hotelgewerbe waren nur der Anfang. Allein durch die Anhebung der LKW-Maut, der Luftverkehrsteuer, der Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Zugverkehr, den Wegfall der Agrardieselerstattung werden die Bundesbürger 2024 mit insgesamt ca. 15 Milliarden Euro mehr belastet. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird um 200 Millionen Euro abgesenkt und auch die Rentner, insbesondere die Ostdeutschen werden auf die Angleichung und einen Inflationsausgleich warten müssen.
Die Demonstrationen von Landwirten, Fuhrunternehmer und Handwerkern zeigen, dass sie die diese Kürzungen und Mehrbelastungen hart in Mark treffen. Dennoch halten Finanzminister und der Kanzler an den Plänen fest. Der Unmut ist längst nicht nur in der Bevölkerung zu spüren; auch SPD-Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen oder die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich kritisch gegenüber den Plänen aus Berlin. Und so geht die Hängepartie der Ampel weiter. Der Haushaltsausschuss hat diese Woche in seiner Bereinigungssitzung über die Etat-Vorlage 2024 vier Vorlagen mit rund 1.000 Änderungen der Ampel beraten. „Das zeigt die ganze Absurdität dieser Haushaltsberatungen“, so unser haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase. „Am Ende blickt niemand mehr durch und das Verfahren ist eine Farce.“, so Haase weiter. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind der Auffassung, dass Wirtschaft und Mittelstand nicht die Leidtragenden des rechtswidrigen Haushaltsgebarens sein dürfen. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Antrag zur Stärkung Landwirtschaft eingebracht. Noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen. Anfang Februar wird der Haushalt final beschlossen werden. Aus internen Kreisen heißt es, dass die Bundesregierung weiter nach Möglichkeiten sucht, Notlagen zu begründen wie die Flutkatastrophe im Ahrtal oder den Ukraine-Krieg, Mit der CDU/CSU wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse und auch keine Zustimmung für eine erneute Ausrufung einer Notlage geben. Denn der Bundeshaushalt hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem und leidet unter dem mangelnden Willen der Ampel-Parteien politische Prioritäten zu setzen.
