Dies ist der Titel eines Antrags unserer Fraktion, den wir in dieser Woche in den Bundestag eingebracht haben und den ich maßgeblich erarbeitet habe. Er ist aus meiner Sicht ein Meilenstein im Kampf gegen Islamismus und islamistischen Antisemitismus. Sie können den Antrag hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009729.pdf.
Ich habe es im Bundestag immer wieder gesagt und auch hier immer wieder geschrieben:
Diese Bundesregierung hat den Kampf gegen Islamismus sträflich vernachlässigt und das fällt uns heute auf die Füße. Besonders deutlich wurde es nach dem 7. Oktober, als Islamverbände sich nicht oder nur halbherzig vom Terror der Hamas distanzierten oder gar Israel die Schuld an dem Angriff gaben.
Das war nicht erstaunlich, denn Verbände wie der Islamrat oder der Zentralverband der Muslime haben im Verfassungsschutzbericht erwähnte Islamisten in ihren Reihen, wie Milli Görus, die Muslimbrüder (IGMG) oder das Islamische Zentrum Hamburg. „Antisemitisches Gedankengut bildet einen wesentlichen gemeinsamen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. „Die Juden“ werden dabei als eine Einheit wahrgenommen, die weltweit Kontrolle über Politik und Wirtschaft ausübt. Für die Mehrheit der islamistischen Organisationen stellt der Staat Israel das zentrale Feindbild dar. Hierbei wird kaum zwischen dem Staat Israel und Personen jüdischen Glaubens unterschieden.“
Dies ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 nachzulesen. Und trotzdem hat die Ampel Antisemitismus fast ausschließlich mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht und eben nicht mit Islamisten.
Und sie hat die Islamverbände trotz ihrer islamistischen Mitglieder hofiert.
Auch die Ditib, die in Deutschland rd. 1.000 Moscheen betreibt, wurde lange als verlässlicher Partner angesehen. Selbst als immer klarer wurde, dass Präsident Erdogan die Ditib benutzt, um Wahlen zu gewinnen und politischen Einfluss auf deutsche Muslime zu nehmen. Inzwischen spricht er von der Hamas als Befreiungsorganisation und stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Der Chef seiner Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, der letztlich die Ditib-Moscheen kontrolliert und Imame nach Deutschland entsendet, spricht von Israel als „rostigem Dolch“ im Herzen der islamischen Geographie und von einem Völkermord Israels, der auf einem „schmutzigen, perversen Glauben“ basiere.
Für uns als Unionsfraktion ist klar, die Ditib darf kein Partner unseres Staates sein und hier für die Seelsorge und den Religionsunterricht der deutschen Muslime verantwortlich sein.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass religiöse Vereinigungen in Deutschland nicht direkt oder indirekt von ausländischen Staaten kontrolliert oder finanziert werden dürfen. Religionsfreiheit bedeutet eben nicht die Instrumentalisierung der Religion für politische Ziele ausländischer Akteure.
Wir fordern weiterhin die Zusammenarbeit mit und Förderung von Islamverbänden einzustellen, deren Mitglieder nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder der erweiterten IHRA-Antisemitismusdefinition nicht zustimmen wollen.
Auch die Schließung von Moscheen, in denen extremistische oder antisemitische Inhalte verbreitet werden, wollen wir ermöglichen, bis die Missstände abgestellt werden.
Schließlich fordern wir mehr Forschung, Sensibilisierung, Information und Prävention im Bereich des Islamismus, damit die Gefahr dieses Extremismus nicht weiter unterschätzt wird. Der Expertenkreis Politischer Islamismus muss ebenso seine Arbeit wieder aufnehmen, wie eine Dokumentationsstelle Politischer Islamismus, die nach österreichischem Vorbild die Öffentlichkeit informiert und sensibilisiert.
Über diese und andere Aspekte des Antrags habe ich gestern auch im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Die Rede können Sie hier sehen: https://youtu.be/ZMeAirdVJeM
