Es ist wenige Monate her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz tat, was er am besten kann: große Ankündigungen machen. In einer Regierungserklärung bot er der Union einen Deutschlandpakt unter anderem auch zum Thema Migration an.
Ende Oktober kündigte er im SPIEGEL zudem Abschiebungen im großen Stil an. Abgesehen davon, dass dieses Umdenken der Ampel viel zu spät kam, folgten den Worten jedoch wieder einmal keine Taten.
Auch die umgehend vorgelegten konkreten Vorschläge der Union zur Beendigung der Migrationskrise wurden lediglich zur Kenntnis genommen.
Ein wenig Bewegung gab es jedoch, als die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Verbesserung von Rückführungen in den Bundestag einbrachte, auf den sich Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder bereits im Frühjahr verständigt hatten. Dieser Gesetzentwurf sah einige vernünftige Regelungen vor, von denen die Union die meisten bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hatte. Sie waren jedoch mit dem damaligen Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Nun hatte man offenbar gelernt. Geplant waren unter anderem Verbesserungen bei der Abschiebehaft, beim Auslesen von Telefonen und beim Betreten von Räumen in Flüchtlingsunterkünften.
Allerdings beziffert die Bundesregierung in ihrer Gesetzesfolgenabschätzung die dadurch erfolgten zusätzlichen Rückführungen auf 5%, also 600 im Jahr.
Angesichts von 13.000 Rückführungen im Vorjahr, 250.000 ausreisepflichtigen Personen und rd. 1.000 Neuankünften täglich in den vergangenen Monaten, ist das der Erwähnung kaum wert. Denn um die Zahl der Rückführungen wirklich substanziell zu steigern, benötigen wir mehr funktionierende Rückführungsabkommen, damit unkooperative Staaten ihre Bürger wieder zurücknehmen. Das wird aber nur gelingen, wenn man Visafragen, Marktzugänge und Entwicklungshilfe in die Verhandlungen einbezieht. Dies lehnt die Ampel jedoch ab. Auch die Übertragung der Kompetenzen für Rückführungen an die Bundespolizei wird vom Kanzleramt blockiert. Diese Regelung würde bedeuten, dass sich die Bundespolizei selbst um die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern kümmern könnte, wenn sie diese an Bahnhöfen oder Flughäfen feststellt.
Doch auch die kleine Trendwende der Rückführungsverbesserung wurde gleich doppelt kassiert: Zuerst beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag den Familiennachzug auf subsidiär Schutzberechtigte auszuweiten. Diese Menschen sind keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, genießen aber Schutz, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. So erhielten in diesem Jahr bisher fast 65.000 Migranten subsidiären Schutz, mehr als 60.000 davon aus Syrien.
Das bedeutet, jegliche Erleichterung des Familiennachzugs bringt sofort zehntausende Menschen zu uns, die diese Möglichkeit des Familiennachzugs nutzen wollen, den wir als Union auf 1000 Personen monatlich gedeckelt hatten.
Das ist angesichts der aktuellen Lage der Kommunen unfassbar und im Grunde eine Missachtung der Wünsche des Kanzlers durch die Parteifunktionäre, deren Redebeiträge von „überschäumender Migrationsromantik“ geprägt waren, wie DIE WELT geschrieben hatte.
Doch damit noch nicht genug. In dieser Woche scheiterte in der Koalition auch das oben vorgestellt Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung. Offenbar verlangten die Grünen erhebliche Nachbesserungen für die Zustimmung. In Medienberichten war von Pflichtverteidigern für Menschen in Abschiebegewahrsam die Rede. Dies war wiederum mit der FDP nicht zu machen. Im Ergebnis liegt der Gesetzentwurf nun für unbestimmte Zeit auf Eis und selbst das kleine Signal einer Richtungskorrektur in der Asylpolitik unterbleibt.
Die Ampel ist auch innenpolitisch stehend k.o. und wird zunehmend zur Geisel des grünen Realitätsverlustes in der Migrationspolitik. Mit dem Platzen des Asyl-Deals gegen den ausdrücklichen Wunsch der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers können nicht einmal die Mini-Schritte zur besseren Durchsetzung der Ausreispflichten in die Tat umgesetzt werden. Was die Grünen hier machen, ist Verantwortungslosigkeit pur und ich bin gespannt, wie lange SPD und FDP diesen migrationspolitischen Irrsinn noch mitmachen
