Dies ist der Titel unseres Leitantrags in dieser Woche, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Breilmann maßgeblich vorbereitet habe und zu dem ich auch im Plenum gesprochen habe. Meine Rede finden Sie hier:
Die Ereignisse in Deutschland nach den Taten der Hamas haben einen erschreckenden Antisemitismus aufgezeigt, der bisher von vielen Seiten unter den Teppich gekehrt wurde, weil er von Zuwanderern bzw. von Muslimen ausging. Die Bedrohungen von Juden, die Anschläge und Anschlagsplanungen, die Schmierereien und die antiisraelischen und antisemitischen Ausfälle bei Kundgebungen haben die Dimension dieses Problems deutlich gemacht. Sie sind erschreckend für Jüdinnen und Juden in Deutschland, die sich derzeit nicht mehr sicher fühlen.
Es waren nur wenige, die davor gewarnt hatten, dass es einen islamistischen und muslimischen Antisemitismus in Deutschland gibt, der erhebliche Dimensionen hat.
Der Angriff der Hamas und die Reaktion Israels darauf haben diesen Antisemitismus aktiviert und werfen ein Schlaglicht auf Islamismus, auslandsbezogenen Nationalismus und Integrationsprobleme bestimmter Zuwanderergruppen bei uns in Deutschland.
Wirklich überraschen konnte dies nicht. So ergab eine repräsentative Befragung des American Jewish Congress im vergangenen Jahr, dass 34% der Gesamtbevölkerung Deutschlands der Aussage „Juden nutzen ihren Status als Opfer des Völkermords im Zweiten Weltkrieg zu ihrem eigenen Vorteil aus“ zustimmen, bei den hier lebenden Muslimen waren es 54%. Bei der Aussage „Juden sind für viele Wirtschaftskrisen verantwortlich“ waren es 11% der Gesamtbevölkerung, jedoch 33% der Muslime die zustimmten und beim Satz „Juden haben zu viel Macht in den Medien“ betrug das Verhältnis sogar 18 zu 46%.
Diese Zahlen und die Berichte über Antisemitismus in muslimisch geprägten Regionen Deutschlands hätten eine Warnung sein können, ebenso wie frühere Ausschreitungen bei Demonstrationen und steigende antisemitische Vorfälle seit der Migrationskrise 2015/16. Die Politik und ganz besonders die Ampel hat sich jedoch allein auf rechtsextremistischen Antisemitismus fokussiert und Muslime als Diskriminierungsopfer der Mehrheitsbevölkerung darstellen wollen.
Diese Fehler rächen sich jetzt und deshalb ist es an der Zeit, ein Stoppschild für Antisemitismus aufzustellen und die eindeutige Botschaft zu versenden, dass Antisemitismus in unserem Land nicht toleriert wird und Antisemiten hier nichts zu suchen haben.
Wir als Union haben deshalb einen umfassenden Antrag erstellt, den die Fraktionsführung zum Leitantrag gemacht hat und den wir entgegen den Gepflogenheiten nicht gemeinsam mit der Ampel einbringen, weil diese bei vielen Forderungen nicht mitgehen wollte und jetzt Klarheit und Solidarität mit den Jüdinnen und Juden das notwendige Signal ist.
Mit diesem Antrag verpflichtet sich die Union auf ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus heute und in Zukunft.
Wichtige Forderungen des Antrags aus dem Innenbereich sind:
Wir wollen vereinsrechtlich und durch Transparenzregeln unterbinden, dass Vereine hier Spenden sammeln und Extremisten unterstützen, wir wollen Fördermittel des Bundes an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Ablehnung jeglichen Antisemitismus knüpfen.
Das Tabuthema eines muslimischen Antisemitismus muss endlich erforscht und es müssen gezielte Präventionsmaßnahmen ergriffen werden.
Auch die Zusammenarbeit mit Islamverbänden gehört auf den Prüfstand, sie muss unter anderem an ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels geknüpft werden.
Auch den Islamismus wollen wir endlich als spaltenden und oft antisemitischen Extremismus in den Blick nehmen und deshalb in einem ersten Schritt den Expertenkreis Politscher Islamismus beim BMI wieder einsetzen.
Antisemitismus muss zudem konsequent bestraft werden, Strafbarkeitslücken sind zu schließen und es muss für antisemitische Hetzer empfindliche Freiheitsstrafen von mindestens 6 Monaten geben.
Zudem ist das Staatsangehörigkeitsrecht so anzupassen, dass ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist.
Im Gegenzug müssen antisemitische Straftaten zur Ausweisung und dem Verlust des humanitären Schutzes bei Flüchtlingen führen, ebenso wie zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern.
Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen auch aus anderen Politikbereichen finden sich in unserem Antrag, den Sie hier nachlesen können.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/091/2009145.pdf
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden weiterhin fest an der Seite Israels stehen und Antisemitismus in unserem Land, egal von welcher Seite, entschlossen entgegentreten.
