Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause begann mit einem Paukenschlag. Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Paus in einer Lage, in der unsere Wirtschaft dringend auf Entlastungen angewiesen ist, rief selbst bis in die Regierung hinein Entsetzen oder zumindest Kopfschütteln hervor. Es handelte sich um einen plumpen Versuch, für das vorwiegend parteipolitisch getriebene Projekt Kindergrundsicherung weitere Mittel zu erpressen und zwar zur Not auf Kosten der deutschen Wirtschaft. Zurecht wurde auch aus der Koalition darauf hingewiesen, dass dieses Geld erst durch unsere Unternehmen verdient werden muss. Inzwischen hat sich die Ampel geeinigt. Mindestens 2,4 Milliarden Euro sollen ab 2025 jährlich für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen.
Dieses Geld ist aus der Sicht der Union nicht gut angelegt. Die von der Regierung immer wieder vorgelegten Zahlen zur Kinderarmut lassen nämlich einen entscheidenden Fakt außen vor: Kinderarmut ist in Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem durch die massive Zuwanderung zum wachsenden Problem geworden. Tatsächlich ist nämlich die Zahl deutscher Kinder, die in Armut leben, zwischen 2015 und heute stark gesunken, von 1,57 Millionen auf rund eine Million. Gleichzeitig ist der Anteil ausländischer Kinder in Armut im selben Zeitraum von knapp 20 Prozent auf heute fast die Hälfte gestiegen. Die starke Asylmigration seit 2015, die Flüchtlinge aus der Ukraine und die derzeit wieder stark steigenden Asylbewerberzahlen haben also die erreichten Fortschritte beim Abbau der Kinderarmut egalisiert. Aber wie kann es sein, dass so viele Kinder, die seit 2015 zu uns gekommen sind, in Armut leben?
Statistiken belegen, dass rund die Hälfte der eigentlich erwerbsfähigen Menschen aus den Haupt-Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak von Sozialleistungen lebt – und damit auch ihre Kinder. Den Eltern fehlt es oft an den sprachlichen Fähigkeiten, den schulischen und beruflichen Qualifikationen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt werden und sie sind dadurch dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig. Ein effektives Mittel, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, wäre also eine konsequente und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration und gleichzeitig bessere Förder- und Integrationsmaßnahmen für diejenigen Eltern und Kinder, die hier leben, damit sie in Arbeit kommen.
Die Liste von möglichen Unterstützungsmaßnahmen ist lang und gleichzeitig relativ einfach realisierbar. Um gute Perspektiven für die Kinder aus prekären Familien zu schaffen, braucht es verbindliche frühkindliche Sprachförderung für mehr Chancengerechtigkeit am Beginn der Bildungslaufbahn, bessere Betreuungsmöglichkeiten und gezielte Förderung von leistungsschwächeren Kindern.
Aber was macht die Ampel? Sie hat sich auf Bundesebene aus der frühkindlichen Sprachförderung seit dem 1. Juli 2023 komplett zurückgezogen und alle Mittel gestrichen. Gesellschaftliche Teilhabe von armutsbedrohten Kindern kann zudem sichergestellt werden durch Gutscheine für den Fußballverein oder die Musikschule. Ein Zukunftschancengesetz könnte all diese Maßnahmen bündeln und damit einen Weg aus der Kinderarmut ebnen. Stattdessen wird das Problem sprichwörtlich mit Geld zugeschüttet – Geld, das für Eltern keine Anreize schafft, auf eigenen Beinen zu stehen und gleichzeitig den ohnehin überbeanspruchten deutschen Steuerzahler weiter belasten wird. Zudem wird niemand kontrollieren können, ob dies Geld wirklich im Sinne der Kinder ausgegeben wird, da es natürlich zunächst im Portemonnaie der Eltern landet. Mehr Geld allein wird folglich die Kinderarmut nicht lindern und ist keine Lösung.
Wir als Union fordern endlich entschlossenes Handeln zur Entlastung der Wirtschaft und keinen weiteren Ausbau von Sozialtransfers. Hier müsste die Regierung endlich Schwerpunkte setzen, ebenso wie bei der Begrenzung der Asylmigration.
