Nachdem die Ampel-Koalition im Haushalt 2023 den Rotstift angesetzt hatte bei der frühkindlichen Sprachförderung und der Ausbildung von Kita-Fachkräften, will die grüne Familienministerin Paus nun bei den Eltern kürzen. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2024, den das Kabinett diese Woche beschlossen hat, wird der Haushaltsansatz für das Elterngeld um 290 Mio, Euro abgesenkt. Diese Einsparung soll erbracht werden durch eine Absenkung der Einkommensgrenzen von 300.000 auf 150.000 bei Ehepaaren. Damit würden rd. 60.000 Familien und zwar ganz überwiegend Frauen den Anspruch auf Elterngeld verlieren. Dieses Vorhaben hat zu Recht für einen Aufschrei in Deutschland gesorgt. Wer beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder.
Das von der Union eingeführte Elterngeld ist die wichtigste Reform zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein zentrales Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Ausgerechnet bei dieser wichtigsten familienpolitischen Errungenschaft den Rotstift anzusetzen, ist ein familien- und frauenpolitischer Offenbarungseid. Denn es trifft vor allem die gut ausgebildeten und hart arbeitenden jungen Frauen, die dann nach der Geburt des Kindes wieder allein auf das Einkommen des Mannes angewiesen wären.
Wir müssen junge erwerbstätige Familien in ihrem Kinderwunsch unterstützen, statt sie zu schwächen. Frau Paus sendet ein fatales Signal an all die potenziell jungen Mütter und Väter, die zwar arbeiten, aber weit entfernt davon sind, reich zu sein. Sie steuert die Entscheidung für oder gegen eine Familiengründung, indem sie sie für tausende Frauen zu einer Sache des Geldes macht. Und das, wo die Rahmenbedingungen ohnehin sehr schwierig sind mit hunderttausenden fehlenden Kita-Plätzen, im Zeichen von Fachkräftemangel und einer überalternden Gesellschaft.
Die Ampel vergisst, dass gerade die arbeitende Mittelschicht mit ihren Steuern unseren Sozialstaat trägt. Für die ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht. Wird das so beschlossen, muss davon ausgegangen werden, dass sich viele, die mit Hilfe des Elterngeldes das erste Jahr nach der Geburt finanziell überbrücken, gegen Kinder entscheiden werden. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn es wir es den Menschen, die Kinder bekommen wollen, finanziell schwerer machen, statt sie zu entlasten. Die Unionsfraktion wird sich mit aller Kraft in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass das Elterngeld für Frauen und Männer in Deutschland unangetastet bleibt.
