Seit Wochen verunsichert die Ampel mit ihren unausgegorenen Plänen zur Wärmewende Eigentümer und Mieter, Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie. Ein warmes Zuhause ist ein Grundbedürfnis aller Bürger und genau um diese Wärmeversorgung in der Wohnung oder im Haus sorgen sich aktuell viele Menschen zu recht. Die erste Amtshandlung dieser Bundesregierung war der Stopp aller Förderprogramme zur energetischen Sanierung und zum energieeffizienten Neubau. Bis heute gibt es keinerlei neue Förderung für den Neubau und die Sanierung. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit immer mehr Verbote und Vorschriften verängstigt. So hat die Ampelregierung beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Ein in diesem Zuge vollmundig angekündigtes Förderprogramm lässt bis heute auf sich warten.
Die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes tragen weiter zur Verunsicherung bei. Die Anforderungen für viele klimafreundliche Technologien werden darin stark erhöht. Die Nutzung von Biomasse wird im Neubau verboten, im Bestand erschwert und es werden Hürden für Wärmenetze und wasserstoffbetriebene Heizungen aufgebaut. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein. Es wird einseitig auf die Wärmepumpe gesetzt, obwohl der Einsatz in vielen Millionen Altbauten weder technologisch noch wirtschaftlich eine sinnvolle Lösung ist.
Diese Verbotspolitik der Ampel führt aktuell dazu, dass derzeit vermehrt Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, um dem Stichtag zuvorzukommen. Diese Regierung verspielt die Akzeptanz für den Klimaschutz. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Klimaschutz mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger machen. Deshalb haben wir diese Woche einen Leitantrag „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“ auf den Weg gebracht. Wir stehen für Technologieoffenheit: Neben der Wärmepumpe muss die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wärmenetzen über Bioenergie, Abwärmenutzung und Geothermie bis hin zu Wasserstoff – möglich sein. Wir setzen auf „Fordern und Fördern“ statt auf „Verbieten und Verordnen“. Die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich ist das Leitinstrument. Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt die Entscheidung über den Weg zur CO2-Einsparung überlassen. Eine angemessene und verlässliche Förderung schützt die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung.
Gestern hat unsere Bundespartei die Kampagne „Wir sind laut, weil ihr uns die Heizung klaut“ gestartet. Wir wollen Millionen Menschen in unserem Land eine Stimme geben, die Angst haben um ihre Ersparnisse, ihre Rente, ihr Lebenswerk, ihr Elternaus und ihre Miete. Für Sie setzen wir uns politisch ein. Unter www.fair-heizen.de kann jeder uns dabei mit seiner Stimme unterstützen, den Heizungs-Irsinn zu stoppen. Leiten Sie dies auch gern in Ihrem Familien- und Bekanntenkreis weiter.
