Das China, das unter Deng Xiaoping die Türen seiner Wirtschaft der Welt geöffnet hat, gibt es schon lange nicht mehr. Die fast beispiellose Zentralisierung der politischen Macht, die in den letzten Jahren stattfand, hat ein völlig anderes Staatswesen geschaffen. Unter der Führung von Xi Jinping hat sich das Hauptaugenmerk Chinas verschoben. Statt wirtschaftlicher Argumente, wie wir sie noch vor einigen Jahrzehnten gehört haben, fordert das chinesische Staatsoberhaupt die Steigerung der militärischen Stärke, die Wiedervereinigung mit Taiwan und die Beendigung eines von ihm so bezeichneten Jahrhunderts der Erniedrigung. Viele Politikwissenschaftler sprechen sogar davon, dass das moderne China die Ursache für den Untergang der auf Regeln basierenden, vom Westen gelenkten internationalen Ordnung ist. Genau deswegen rufen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem in dieser Woche beschlossenen Positionspapier zum Handeln auf.
China, Deutschlands zweitgrößter Handelspartner nach der EU, ist eben nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Partner, sondern inzwischen auch zu einem Systemrivalen geworden. Und die Rolle, die es bei den aktuellen globalen Entwicklungen spielt, sollte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU ein Weckruf sein. Es gibt drei spezifische Bereiche, in denen die chinesischen Aktivitäten zweifellos die Notwendigkeit aufzeigen, unsere Beziehung zu dem asiatischen Riesen zu überdenken.
Ein Grund ist Chinas Wirtschaftspolitik. Dabei ist nicht nur die Missachtung der Rechte geistigen Eigentums problematisch, sondern China produziert auch zunehmend strategische Technologieprodukte, wie Computerchips oder Batterien für Elektroautos, die für unsere Wirtschaft essenziell sind und wo eine Abhängigkeit von China droht. Zudem sind Investitionen ausländfischer Unternehmen in China rechtlich stark limitiert, so dass ein eklatantes Ungleichgewicht zu den Investitionsbedingungen in Europa besteht. Deshalb fordern wir in unserem Positionspapier gleiche, faire Handelsbeziehungen und Investitionsbedingungen sowie eine deutsche und europäische Souveränitätsagenda zur Sicherung unserer strategischen Unabhängigkeit, auch und gerade im Hinblick auf Rohstoff- und Energieimporte.
Zweitens wachsen Chinas geostrategische und territoriale Ambitionen. In diesem Jahr haben wir die größten koordinierten Militärübungen in der Meerenge von Taiwan, die ständige Erweiterung und Militarisierung der künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer sowie die wirtschaftliche Unterstützung der geostrategischen Ambitionen Russlands erlebt. Chinaexperten warnen immer wieder, dass eine gewaltsame Annektierung Taiwans durchaus nicht unwahrscheinlich ist. Deshalb ist eine Forderung unseres Positionspapiers der Ausbau von Allianzen mit Wertepartnern, eine strategische transatlantische Chinapolitik und die Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren Indopazifischen Partnern, aber auch mit Afrika und Lateinamerika.
Schließlich tritt China innenpolitisch Menschenrechte systematisch mit Füßen und erweist sich als zunehmend repressiver Überwachungsstaat. Man braucht nur einen Blick auf die Uiguren zu werfen, eine muslimische ethnische Gruppe, die in der chinesischen Provinz Xinjiang lebt. Obwohl sie in einer autonomen Region leben, werden die Uiguren von den chinesischen Repressionsapparaten systematisch überwacht, umgesiedelt, umerzogen und sogar gefoltert. Das darf so nicht weitergehen. Diese Verletzung fundamentaler menschenrechtlicher Prinzipien und der Bruch völkerrechtlichen Vereinbarungen kann keine innere Angelegenheit sein und muss mit China, aber auch in NATO und EU thematisiert werden. So fordern wir einen regelmäßig stattfindenden Nordatlantikrat zu China und einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt China auf Sitzungen der EU-Kommission. Auch der chinesischen Einflussnahme auf deutsche und europäische Institutionen wollen wir wirkungsvoller entgegentreten.
Es liegt an China, ob es sich zukünftig partnerschaftlich einbringen will oder ob es den derzeitigen Irrweg weitergeht. Wenn wir jedoch auf dem Kurs zu einer internationalen Gemeinschaft bleiben wollen, in der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und faire Handelsbedingungen herrschen, dann können wir destruktive und illegale Handlungen wie die von China nicht unbeantwortet lassen. In diesem Sinne sollte die Antwort auf die China-Frage, wie wir sie heute kennen, eine wirtschaftlich und politisch starke EU sein. Denn nur eine solche Europäische Union ist in der Lage, ihre Werte wirkungsvoll zu verteidigen und ihre strategischen Interessen durchzusetzen.
Das komplette Positionspapier, können Sie hier nachlesen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-04/PP%20Eckpfeiler%20China-Politik%20neu.pdf <https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-04/PP%20Eckpfeiler%20China-Politik%20neu.pdf
