Auf Initiative des Parlamentskreis Plattdeutsch haben wir das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen vor 25 Jahren im Bundestag gewürdigt. Die EU-Charta bildet gemeinsam mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten die wichtigste Grundlage zum Schutz autochthoner Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa.
In Deutschland leben vier anerkannte Minderheiten: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk. Wir als Union setzen uns seit langem für die Förderung der nationalen Minderheiten ein und haben bereits 1988 unter Kanzler Helmut Kohl das Amt des zuständigen Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten eingeführt. Obwohl sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag auch zu den nationalen Minderheiten bekennt, trägt die aktuelle Publikation des Bundesinnenministeriums zu den vier Minderheiten in Deutschland noch immer den Stand vom November 2020 und das Vorwort ist noch immer vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Ein trauriges Bild, was die aktuelle Ampelregierung dabei abgibt. Mehr als zwei Jahre sind vergangen und der jetzigen Bundesregierung scheint nichts Neues eingefallen zu sein. Dabei gibt es auf EU-Ebene tatsächlich bei den Minderheitenrechten dringenden Handlungsbedarf. Durch Verordnung des polnischen Bildungsministeriums, die ab 1. September 2022 in Kraft getreten ist, wurde der muttersprachlichen Deutschunterricht von drei auf eine Wochenstunde gekürzt. Von diesen Einschränkungen ist einzig und allein die deutsche Minderheit mit circa 50.000 Kindern betroffen. Dies ist eine noch nie dagewesene Diskriminierung und ein eklatanter Verstoß gegen die EU-Charta. Für uns als Union ist klar, wir werden weiter auf die Revidierung der polnischen Entscheidung und verstärkte Förderung der Bundesregierung sowohl für die deutsche Minderheit als auch für den Polnisch-Unterricht in Deutschland drängen.
Meine Rede finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=NB_bugsY–Y
