Es wird immer offenkundiger dass sich Deutschland erneut in einer akuten Migrationskrise wie 2015/2016 befindet, die die neue Bundesregierung nicht in den Griff bekommt und vermutlich auch nicht in den Griff bekommen will. Mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind 2022 nach Deutschland gekommen. Diese Solidarität mit den von Krieg und Zerstörung bedrohten Menschen ist eine Selbstverständlichkeit und eine Herzenssache für uns als Union. Aber seit Herbst letzten Jahres kommen immer mehr Asylbewerber vor allem über die Balkanroute nach Deutschland. Asylbewerber, die eigentlich illegal bei uns sind, denn sie durchqueren auf ihrem Weg nach Deutschland andere EU-Staaten, in denen sie ebenfalls sicher vor Verfolgung wären.
Hauptzielland ist und bleibt aber Deutschland. Während es 2021 knapp 150.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gegeben hatte, waren es 2022 bereits fast 220.000 und allein im Januar 2023 über 29.000, was mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahresmonat (rd. 14.000) bedeutet. Dieser Trend einer wachsenden Welle trifft auf bereits jetzt ausgeschöpfte Kapazitäten: „Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl nicht mehr versorgen.“ Dies hat Jens Marco Scherf, ein Landrat der Grünen, Anfang Februar in einem Interview gesagt. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts, sondern schafft noch zusätzliche Anreize. Den Flüchtlingsgipfel mit der Innenministerin vor kaum zwei Wochen haben selbst Wohlmeinende kritisiert, weil es weder finanzielle Hilfen gab, noch Maßnahmen zur Begrenzung der Migration getroffen wurden. Der Bundeskanzler hielt es nicht einmal für nötig, sich diesem Thema selbst zu widmen. Innenministerin Faeser setzt damit die Politik der Ampelkoalition um, die mit dem Chancenaufenthaltsrecht bereits Asyl- und Wirtschaftsmigration vermischte und das Signal setzte, dass fast jeder bleiben kann, der es bis nach Deutschland schafft. Mit Erleichterungen bei den Bedingungen des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft und erweitertem Familiennachzug will die Ampel hier nachlegen und macht Deutschland zum migrationspolitischen Geisterbahnfahrer in Europa, während selbst früher ähnlich aufgestellte Staaten wie Dänemark und Schweden inzwischen einen Kurs der Begrenzung und Ordnung der Migration fahren.
Diesen Sonderweg haben wir bereits im Oktober mit einem Antrag „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort begrenzen“ (Bundestagsdrucksache 20/3933) kritisiert, den wir diese Woche erneut vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Bundestag debattiert haben. In unserem Antrag haben wir die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und eigene Vorschläge vorgelegt, die von adäquaten Hilfen für die Kommunen über Druck auf Transitstaaten, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die striktere Rückführung abgelehnter Asylbewerber bis hin zur Vorbereitung von Grenzkontrollen an der besonders belasteten Tschechischen Grenze reichen. Die Forderungen des Antrags sind heute noch so aktuell wie im Oktober, denn die Bundesregierung hat seitdem wenig getan und nichts erreicht. So verwundert es nicht, dass die Zahlen der Asylbewerber indessen weiter gestiegen sind. Wir werden diesen Irrweg weiterhin kritisieren und eigene Vorschläge vorlegen, um auf ein verträgliches Niveau der Asylzuwanderung zurückzukehren, das die Union unter Innenminister Horst Seehofer ab 2017 durch eine Vielzahl von Maßnahmen durchsetzen konnte.
Populistische Ansätze werden diesem komplexen Thema jedoch nicht gerecht. Sollte Interesse an mehr Informationen dazu bestehen, sei die Sendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks empfohlen, in der ich gemeinsam mit dem Grünenpolitiker Julian Pahlke MdB und dem Psychologen und Integrationsforscher Ahmad Mansur dazu diskutiert habe. Link: https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-deutschland-unter-druck-ueberfordert-die-fluechtlingswelle-das-land-dlf-f288f37c-100.html
