Mit 28,2 Prozent ist die CDU als klarer Sieger der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt hervorgegangen und konnte als einzige politische Kraft Stimmen hinzugewinnen, während die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke durch die Bank Stimmenverluste erlitten. Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner haben damit das beste Wahlergebnis seit 1999 eingefahren. Dieser große Wahlsieg vom vergangenen Sonntag ist mit zwei wichtigen Erkenntnissen verbunden, die über Berlin hinausreichen:
- Die CDU kann Großstadt. Wir können mit unseren Themen auch in urbanen Milieus erfolgreich sein und Wahlen gewinnen.
- Die Berliner Christdemokraten und ihr Spitzenkandidat haben einen modernen, mutigen und profilierten Wahlkampf geführt und eine klare politische Alternative aufgezeigt zum rot-rot-grünen Chaos, das die Berlinerinnen und Berliner viele Jahre erleiden mussten. Die CDU hat in der Verkehrspolitik, bei der Inneren Sicherheit und in Fragen der Integration die Probleme sachlich, aber schonungslos aufgezeigt und den Finger in die Wunde gelegt. Dafür wurden wir vom politischen Gegner und Teilen der Medien im Wahlkampf angefeindet und diffamiert. Vor allen Dingen sind auch öffentliche Querschüsse aus den eigenen Reihen unterblieben und es gab ein hohes Maß an innerparteilicher Solidarität. Im Ergebnis hat es sich ausgezahlt, Kurs zu halten und sich dagegen zur Wehr zu setzen, dass die politische Linke versucht, den Raum des Sagbaren immer weiter zu verengen.
Dies bestätigen auch die Nachwahlbefragungen von Infratest dimap: 87 % derjenigen, die diesmal die CDU neu gewählt haben, sagen, die CDU würde in Berlin besser für Recht und Ordnung sorgen und 83 % finden es gut, dass die CDU die Probleme mit Zuwanderern klar benennt.
Welche Erkenntnisse können wir als Hamburger CDU daraus ziehen?
Wir sollten unseren bürgerlichen Kurs in Hamburg, der die Schwächen des Senats immer wieder offenlegt, sich programmatisch von Rot-Grün klar abgrenzt und den Menschen ein attraktives inhaltliches Angebot macht, unbedingt fortsetzen. Wer Probleme ignoriert oder tabuisiert, kann sie nicht lösen und ist für die Bürger auch keine attraktive Alternative. Bemerkenswert am Berliner Ergebnis ist als positiver Nebeneffekt, dass die CDU auch Stimmen früherer AfD-Wähler gewonnen hat und damit die demokratische Mitte insgesamt gestärkt wurde.
Hamburg ist gewiss nicht mit Berlin vergleichbar. Aber auch in unserer Stadt wächst der Unmut und schwindet das Vertrauen der Bürger in den Senat. Der zunehmend ideologischen und grün dominierten Politik weiß der Erste Bürgermeister nichts entgegenzusetzen. Dies zeigt sich in der Verkehrspolitik, in den unzumutbaren Zuständen rund um den Hauptbahnhof und auch in der Diskussion um die Gendersprache. Wenn wir zu unseren christdemokratischen Überzeugen stehen, auf politische Anbiederung verzichten und weiterhin klare Kante unter der Führung von Christoph Ploß und Dennis Thering zeigen, haben wir als CDU in Hamburg alle Chancen bei den anstehenden Wahlen Boden gut zu machen und erfolgreich zu sein.
Zu diesem Ergebnis kommt auch eine bemerkenswerte Analyse von NDR 90,3 (https://www.ndr.de/903/Wahl-in-Berlin-Schablone-fuer-Hamburg,audio1318050.html), die ich abschließend empfehlen möchte.
