Die Scheinheiligkeit der Grünen in der Energiepolitik offenbart sich neben der ideologisch motivierten Stilllegung der verbliebenen Kernkraftwerke auch an ihrem Umgang mit dem rheinischen Dorf Lützerath. Bereits 2006 wurde mit der Umsiedlung der Bewohner dieser Region begonnen. Die Besitzer haben längst ihre Häuser verkauft und sind in andere Gemeinden gezogen. Das Gelände ist seit einiger Zeit in Besitz des Energieunternehmens RWE. 2020 starteten die ersten Rodungs- und Abrissarbeiten. Der Konzern will das Gebiet am Braunkohletagebau Garzweiler räumen, um die Kohle darunter abzubaggern. Mittlerweile liegt Lützerath direkt an der Abbruchkante des dortigen Tagebaus.
Mit großem Pathos haben in den vergangenen Wochen Bundestagsabgeordnete der Grünen gegen den Braunkohleabbau in Lützerath protestiert und den Erhalt des verlassenen Dorfes zum Symbol für den Klimaschutz in Deutschland stilisiert. Die Wahrheit ist, dass mit der Räumung des Geländes eine politische Entscheidung vollzogen wird, die die Grünen auf Bundes- und Landes auf den Weg gebracht haben. Bundeswirtschaftsminister Habeck und die nordrheinwestfälische Wirtschaftsministerin Neubaur haben die Vereinbarung mit RWE ausgehandelt und bekommen nun die volle Wucht ihrer Partei und der Klima-Aktivisten zu spüren. Im Bundestag haben die Grünen dem ausgehandelten Kompromiss dann vor wenigen Montane einstimmig mit 101 Stimmen (101-JA; 0-Nein; 1-Enthaltung; 16-nicht abg.) zugestimmt.
Kompromiss deshalb, weil auch RWE im Gegenzug auf das Abbaggern von 5 weiteren Dörfern (Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath ) verzichtet und die noch zur Verfügung stehende Fläche um die Hälfte verkleinert hat. Außerdem wurde der Kohleausstieg in NRW gemäß Koalitionsvertrag von 2038 auf 2030 vorgezogen.
Es handelt sich um einen Kompromiss, der alle Interessen und Ziele berücksichtigt; den Klimaschutz einerseits und die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland andererseits. Dass sich grüne Abgeordnete an den Protesten vor Ort beteiligen, sich nicht von gewaltsamen Übergriffen auf Einsatzkräfte distanzieren und am Ende noch von unverhältnismäßiger Polizeigewalt reden, obwohl mehr als 80 Polizeibeamte zu Schaden gekommen sind, setzt der politischen Unredlichkeit noch die Krone auf und ist das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung, die eine Regierungspartei zu tragen hat. Mit Steinewürfen auf Polizisten und mit Ankleben ist dem Klima nicht geholfen. Einen echten Beitrag für den Klimaschutz könnten die Grünen damit leisten, wenn sie die verbliebenen Kernkraftwerke nicht in wenigen Wochen stilllegen würden und stattdessen klimaschädliche Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Aber leider siegt in der Energiepolitik bei den Grünen am Ende die Ideologie über die Vernunft.
