Die Ampel-Fraktionen sowie die LINKE werden nicht müde sich öffentlich zum Kinderschutz zu bekennen. In der Praxis zeigen sie dann allerdings ihr wahres Gesicht. Mit einem Antrag im Bundestag versucht die Linke derzeit einen Vorschlag der EU-Kommission zur Vorbeugung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauchs zu verhindern. Sie stellen den Datenschutz über den Kinderschutz, bringen dabei aber keinerlei eigene Vorschläge zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern im Internet in die parlamentarische Beratung ein.
Dass es eine verbindliche Regelung zum Schutz der Kinder im Netz braucht, hat die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johannson jüngst in einem Interview bestätigt. In den vergangenen 10 Jahren stieg die Zahl der Berichte sexuellen Kindesmissbrauch im Netz um 6.000 Prozent. Diese erschreckende Entwicklung spiegelt sich auch in der Zahl der Verdachtshinweise wider, die das BKA von der amerikanischen Organisation NCMEC erhält und die Grundlage nahezu aller Ermittlungen in diesem Bereich in Deutschland ist. BKA-Chef Münch rechnete für das Jahr 2022 mit rd. 120.000 Hinweisen. Das ist nahezu eine Verdopplung gegenüber dem Niveau des Jahres 2019. LKA, BKA, IJM, Europol bestätigen, dass IP-Adress-Speicherung und das Screening von Bildern und Videos die wirklich wirksamen Instrumente zur Ermittlung der Tätern sind. Anbieter müssen mit dem ersten Nutzer in die Pflicht genommen werden, sonst wird man der unzähligen Menge dieses widerlichen Materials im Netz nicht Herr werden können.
Wir als Union sind der EU-Kommission deshalb außerordentlich dankbar für ihren Vorschlag zur Vorbeugung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Kommission für die Rechte, den Schutz und die Sicherheit von Kindern online und offline einsetzt. Die Bundesregierung hat bis heute keine Positionen zu den Maßnahmevorschlägen der EU, obwohl diese bereits seit Mai letzten Jahres vorliegen und die Beratungen in der zuständigen Ratsgruppe bereits in diesem Monat fortgesetzt werden. Das ist völlig inakzeptabel und auch ein Armutszeugnis. 66 Kinderschutzorganisationen aus ganz Europa haben sich in einem offenen Brief für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Frau Kerstin Claus, deren rechtliche Stellung die Ampel aufwerten will, unterstützt die Vorschläge der Kommission grundsätzlich. Zitat: „Ich halte es für extrem wichtig, dass diese Richtlinie kommt.“
Jenseits des Schutzes der Kommunikation in privaten Chats ist vieles denkbar. Für uns als Union ist klar, wir werden auf der Seite der Kinder und des Kinderschutzes stehen. Auch das Internet muss zu einem sicheren Ort für Kinder werden. Zu diesem Themahabe ich diese Woche im Deutschen Bundestag gesprochen.
Meine Rede finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=1lJC9GRew5c
