Viele Menschen in unserem Land verstehen nicht mehr, was diese Ampelkoalition macht. Obwohl die Energiepreise bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar immens anzogen, unternahm die Bundesregierung weder im Frühjahr noch im Sommer etwas, um dagegen zu steuern und notwendige Entlastungen für Haushalte und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Stattdessen plante der Wirtschaftsminister eine Gasumlage, mit der die Bürgerinnen und Bürger belastet statt entlastet werden sollten. Auch auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte dieser Schritt abgewendet werden. Konkrete Pläne wurden erst dann vorgelegt, als die Winterheizperiode bereits begonnen hatte. Dies ist ein eklatantes Politikversagen in einer schweren Krise. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres hat die Ampel dann die Gas- und Strompreisbremse im Bundestag beschlossen. Erst am Dienstagabend legte die Regierung mehr als 100 Seiten Änderungsanträge vor, die am nächsten Morgen in der Ausschusssitzung von den Parlamentariern beraten werden sollte. Ein weiterer Beleg für die handwerklich schlechte Regierungsarbeit. Die Gesetze weisen eine Reihe von gravierenden Mängeln auf. Die Umsetzung der Entlastungen ist bürokratisch und kompliziert. Beispielsweise stellt sich bei der Gaspreisbremse die kritische Frage, wie Konstellationen berücksichtigt werden, bei denen der Bezugszeitraum offensichtlich untauglich ist (etwa wegen coronabedingten Drosselungen).
Gas- und Strompreisbremse sollen ab dem nächsten Jahr die enorm gestiegenen Kosten für Verbraucher deckeln. Bis zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs wird dann vom Staat subventioniert. Darüber hinaus müssen Kunden den Marktpreis bezahlen, sodass ein Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt. Allerdings gilt diese Regel dann nicht für alle Verbraucher. Hausbesitzer mit einer Pellet- oder Ölheizung werden von der Regelung ausgeschlossen sein, obgleich auch hier die Preise gestiegen sind. Finanziert werden soll die Gaspreisbremse unter anderem auch mit der Abschöpfung von Erträgen, die Erzeuger alternativer Energien erwirtschaften. Es droht ein Kollateralschaden für die Energiewende. Die Abschöpfung wird sich negativ auf die Investitionsbereitschaft in Sonne, Wind und Biomasse auswirken. Besonders absurd ist, dass die Steinkohle von der Abschöpfung ausgenommen wird. Eine besonders denkwürdige Regelung für eine Regierung, die die Energiewende zu ihrem Schwerpunkt erklärt hat.
Offen bleibt zudem, wie die Ampel in Existenznot geratene Betriebe unterstützen will. Der BDI-Präsident Siegfried Rußwurm, einer der Co-Vorsitzenden der Gaspreiskommission, kritisiert schon jetzt, „die Preisbremse habe inzwischen so viele Randbedingungen, dass sie für eine ganze Reihe von Firmen wohl nicht funktionieren wird“. Festzuhalten bleibt, die Politik der Bundesregierung hat in den letzten Monaten zu einer großen Verunsicherung der Haushalte und Unternehmen geführt. Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben aufgrund erheblicher Mängel die Energiepreisbremse am Donnerstag abgelehnt. Zu kompliziert, zu ungerecht und zu differenziert.
