Nach dem Tod der 22jährigen Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines vermeintlich „unislamischen Outfits“ festgenommen worden war, ist es zu landesweiten Protesten gegen das Mullah-Regime gekommen, dessen Vertreter, wie schon bei den Demonstrationen 2019, erneut mit brutaler Gewalt reagiert haben. Es ist für mich schwer zu ertragen, wie viel Geduld unsere Regierungen mit dem Iranischen Regime haben. Neben Russland und China ist der Iran der dritte blinde Fleck der deutschen Außenpolitik. Spätestens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sollten wir dies erkannt haben.
Ein Staat, der zur Vernichtung Israels aufruft, der Terroristen und Antisemiten unterstützt, der nach Atombomben strebt, um sein Regime abzusichern und der nicht zuletzt die eigene Bevölkerung, ganz besonders Frauen, mit aller Gewalt unterdrückt und jeglicher Freiheit beraubt, kann doch kein Partner unseres Staates sein. Die allermeisten Menschen im Iran haben von diesem abgewirtschaftetem Regime schon lange genug. Sie wünschen sich Unterstützung bei ihrem Kampf und keine Glückwünsche an den Ayatollah zum Revolutionsjahrestag, wie sie vor wenigen Jahren noch Bundespräsident Steinmeier ausgesprochen hat. Auch die Wirtschaft muss erkennen, dass Investitionen im Iran unter diesen Bedingungen nicht nachhaltig sein können.
Besonders bedenklich ist auch der Umgang mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Obwohl dem rot-grünen Senat lange genug bekannt ist, dass dessen Leiter direkt von der Spitze des Mullahregimes ernannt und gesteuert werden, dass das IZH regelmäßig in Verfassungsberichten auftaucht (unter anderem im Zusammenhang der israelfeindlichen und antisemitischen al-Quds-Demonstrationen), dass von dort offenbar Spionageaktivitäten und Einschüchterungen iranischer Oppositioneller ausgehen, ist das IZH nicht nur noch nicht verboten worden, sondern über den Dachverband die Schura sogar Vertragspartner des Hamburger Senats. Dass der Senat daran bis heute festgehalten hat, ist ein skandalöser Irrweg, den niemand mehr versteht.
Gerade jetzt geht es nicht um warme Worte und moralische Appelle, wie sie in der Aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag zahlreich gesprochen wurden. Wir brauchen endlich eine Politik der Taten. Aus diesem Grund habe ich auch den offenen Brief der Initiativen „Frauen für Freiheit“ sowie „Säkulare Musliminnen“ unterzeichnet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert alle offiziellen Verhandlungen mit dem iranischen Regime einzustellen, harte Sanktionen zu verhängen und Handelsbeziehungen zu stoppen. Iranische Dissidenten und Frauenrechtlerinnen müssen Schutz erhalten und Außenposten des iranischen Regimes, wie das IZH, müssen geschlossen und deren Vertreter ausgewiesen werden.
https://frauenfuerfreiheit.de/TO-THE-GERMAN-FEDERAL-GOVERNMENT-CALL-TO-ACTION–92051.html <https://frauenfuerfreiheit.de/TO-THE-GERMAN-FEDERAL-GOVERNMENT-CALL-TO-ACTION–92051.html>
Annalena Baerbock kann jetzt beweisen, dass es ihr mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ ernst ist und dass wir dem menschenfeindlichen iranischen Regime mit Sanktionen entgegentreten und die mutigen Protestler unterstützen. Immerhin hat sie auch diese Woche im Bundestag die Verschärfung der EU-Sanktionen gefordert. Am Ergebnis wird sie sich messen lassen müssen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass am 3. Oktober auf Einladung der Kulturbrücke Hamburg von 12 bis 15 Uhr eine Kundgebung vor der Blauen Moschee bzw. dem IZH stattfindet, auf der auch die Schließung dieses verlängerten Arms des Mullah-Regimes gefordert wird. Jeder Unterstützer ist herzlich willkommen.
