Im Juni 2021 veröffentlichte Bundesministerin Nancy Faeser einen Gastbeitrag in dem Magazin  „Antifa“ der linksextremistisch beeinflussten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Dies tat sie, obwohl sie selbst zuvor eine kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt hatte, in der es auch um VVN-BdA ging und in deren Beantwortung durch die Landesregierung es hieß, dass die Vereinigung „vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfA) als linksextremistisch beeinflusst bewertet“ wird. Faeser wusste also was sie tat, als sie dort einen Gastbeitrag veröffentlichte und so entsteht der Verdacht, sie identifiziere sich mit äußerst linkem Gedankengut und würde linksextremistische Gefahren ignorieren. Diese Veröffentlichung wurde letzte Woche nach Bekanntwerden in den Medien kritisiert, auch ich habe mich der Kritik angeschlossen. Denn als Verfassungsministerin, die sie als Bundesinnenministerin in dieser Funktion auch ist, muss sie über jeden Zweifel erhaben sein mit Verfassungsfeinden zu sympathisieren oder diese gar zu unterstützen.  Dies ist keine Frage der Rolle, wie sie ihr Handeln versucht zu verklären, sondern eine Frage der demokratischen Grundhaltung, die man als Politiker haben muss. Nancy Faeser war zum damaligen Zeitpunkt Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag.

Die Reaktion von Frau Faeser konnte man als Bestätigung sehen, denn sie nutzte Twitter, um die Kritik zu desavouieren, statt mit einer Entschuldigung einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen. Da hieß es: Die Vorwürfe von der „Jungen Freiheit“, der AfD, der „Bild“-Zeitung und CDU-Abgeordneten seien „durchschaubar“. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde es auch weiterhin tun.“ Die Ministerin sieht hier also eine Kampagne rechter Kräfte am Werk, zu denen sie interessanterweise auch Abgeordnete der CDU zählt. Dies ist jedoch wiederum eine dezidiert linkslastige Sichtweise. Zudem hält Faeser es offensichtlich für gerechtfertigt, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus mit Linksextremisten bzw. deren Verharmlosern zu verbünden.

Als die Kritik daraufhin nicht abriss, erklärte Faeser in einem Interview mit der BILD am Sonntag:

„Ich habe das in Hessen als SPD-Fraktionsvorsitzende und Betroffene der „NSU 2.0“-Morddrohungen gemacht. Heute habe ich eine andere Rolle.“ Somit hält die Innenministerin, die ja bei der Veröffentlichung des Gastbeitrags immerhin Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag war, die Veröffentlichung damals für richtig.

Man kooperiert also durchaus mit dem Umfeld von Linksextremisten, es sei denn, man ist für die Bekämpfung des Linksextremismus zuständig. Über diese Widersprüche hatte ich Gelegenheit, Bundesministerin Faeser im Innenausschuss zu befragen. Leider antwortete sie auch dort auf keine einzige Frage konkret, sondern wich konsequent aus. Nach diesem Fehlstart sehe ich es als umso wichtiger an, dass wir als Union das Innenministerium daran erinnern, dass bei aller Notwendigkeit der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Gefahren des Linksextremismus und des Islamismus nicht in den Hintergrund geraten. Schließlich stehen in Deutschland über 500 islamistische Gefährder etwa 80 rechtsextremistischen Gefährdern gegenüber. Allein 2022 werden 30 gefährliche Islamisten in Deutschland aus der Haft entlassen. Deshalb ist es wichtig, dass das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden jeglichen Extremismus und dessen Grundlagen bekämpfen.