In einem Antrag zum Regierungsprogramm hat die Hamburger CDU ihre wichtigsten Leitlinien zum Wahlprogramm der Bundespartei eingebracht. Die Sicherheit der Menschen und der Schutz vor Kriminalität und extremistischen Bedrohungen genießen dabei eine hohe Priorität. Denn Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Und die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland.

Dank der langjährigen Sicherheitsoffensive der Union steht unser Land gut da: die Kriminalität in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit 1993. Der Etat für die Innere Sicherheit des Bundes wurde von 3,8 auf 7,5 Mrd. Euro seit 2015 verdoppelt, allein bei der Bundespolizei wurden 8.300 neue Stellen geschaffen, darunter auch 220 in Hamburg. Um auch in Zukunft dies hohe Maß an Sicherheit  gewährleisten zu können,  stellt die Hamburger CDU starke Forderungen auf:

1. Wir stehen an der Seite der Polizei und wollen die Strafen für tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte deutlich erhöhen.
2. Wir wollen die Ermittlungsbehörden im Cyberraum stärken, indem wir ihre Befugnisse in die digitale Welt übersetzen und den dirt bestehenden Vorsprung von Terroristen und Schwerkriminellen aufholen. Deshalb wollen wir die Überwachung und Decodierung verschlüsselter Kommunikationsinhalte ermöglichen (Quellen-TKÜ), die Onlinedurchsuchung von Computerfestplatten möglich machen und uns auf europäischer Ebene für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stark machen. Alle diese Instrumente sind unabdingbar bei begründetem Verdacht gegen Terroristen, organisierte Kriminalität und Schwerverbrecher. Die Vorratsdatenspreicherung, also die Speicherung von Verbindungsdaten (nicht Inhalte), ist die schärfste Waffe im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Natürlich muss der Einsatz dieser Instrumente restriktiv und verantwortungsvoll gehandhabt werden. Es gilt aber: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
3. Ein weiterer Aspekt betrifft die Verbindung von Humanität und Ordnung in der Migraionspolitik. Die Hilfe für Schutzberechtigte und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung gehören untrennbar zusammen, denn nur so bleibt die Akzeptanz für humanitäre Migration in Deutschland erhalten. Deshalb wollen wir die EU-Außengrenzen besser schützen und die Kompetenzen von Frontex stärken, mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen und die Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber beschränken. Gleichzeitig wollen wir aber auch weiterhin Menschen in Not helfen, wie wir das bisher durch die freiwillige Übernahme von Menschen in Notlagen praktiziert haben.
4. Schließlich wollen wir die freiheitliche Gesellschaft bewahren und uns jeglichem Extremismus entgegenstellen. Dies gilt auch und gerade für den politischen Islamismus, der bisher von der Politik oft allzu blauäugig behandelt wurde. Gemäß dem von mir erarbeiteten Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen wir eine Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus in Deutschland und Europa“ schaffen, die wissenschaftlich das Wirken islamistischer Akteure beleuchtet. Wir wollen weiterhin die wissenschaftliche Grundlagenforschung verbessern und Förderungen und Vertragsbeziehungen mit islamistischen Akteuren beenden. In Hamburg fordern wir den Senat auf, die Zusammenarbeit mit dem IZH, das als europäische Propagandazentrale des iranischen Mullah-Regimes fungiert, unverzüglich einzustellen und die Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten.

Mit diesen wichtigen Punkten leistet die Hamburger CDU einen substantiierten Beitrag für das Regierungsprogramm der Union auch auf Bundesebene. Sicherheit bleibt eine Kernkompetenz der Union.