Gestern habe ich im Plenum des Bundestages zu einer Anfrage der Linkspartei über ein wichtiges Thema gesprochen. Die Verhinderung jeglicher Diskriminierung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem wir uns auch gerade als Union verpflichtet fühlen. Deshalb haben Bundesregierung und Parlament auch Ende vergangenen Jahres mehr als 1 Mrd. Euro bis 2024 zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zur Verfügung gestellt. Viele der dort geförderten 89 Maßnahmen, helfen auch gerade Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Muslimen abzubauen.

Leider ist die Anfrage der Linkspartei tendenziös, wie schon die Wahl des Begriffs „antimuslimischer Rassismus“ zeigt. Völlig ausgeblendet wird darüber hinaus das Thema des Politischen Islam. Die Linkspartei leistet mit ihrer Argumentation dem Politischen Islam Vorschub, indem sie jede Form berechtigter und notwendiger Kritik unter den Generalverdacht des antimuslimischen Rassismus stellt – ähnlich wie es Präsident Erdogan tut, um Unterstützung unter den hier lebenden türkischstämmigen Bürgern zu mobilisieren. Religionskritik ist aber ein zentrales Erbe der Aufklärung, das wir uns als freiheitliche Gesellschaft bewahren müssen.

Meinen Redebeitrag finden Sie hier. Schauen sie gern rein!