Durch Steuerentlastungen, die die CDU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gefordert hatte und nun mit Beschluss des Bundestags über das Jahressteuergesetz 2019 in die Tat umgesetzt hat, werden Steuerzahler, Alleinstehende und Familien im neuen Jahr auf breiter Front entlastet und unterstützt.  Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist dies ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger.

Soli für 90% aller Zahler abgeschafft

Die CDU fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags seit Jahren. Sehr erfreulich ist, dass wir diese Forderung nun für 90 Prozent aller Steuerzahler durchsetzen konnten. Für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler entfällt der Solidaritätszuschlag in Teilen.  Damit werden Millionen Steuerzahler in Deutschland durch unser politisches Handeln spürbar entlastet. 30 Jahre nach der Einführung des Soli ist dies ist ein großer politischer Erfolg. Klar ist aber auch, unser Ziel bleibt – genauso wie es die CDU-Hamburg in einem Antrag beschlossen hat – die vollständige Abschaffung des Soli und damit auch die Entlastung derjenigen, die erheblich zu seinem Steueraufkommen beigetragen haben.

Vorfahrt für Familien

Mit dem Familienentlastungsgesetz sorgt die CDU für eine Erhöhung des Kindergeldes. Kinder sind unsere Zukunft. Die CDU steht wie keine andere Partei für die Unterstützung der Familien. Ab dem 01.01.2021 erhalten Familien für jedes Kind 15 Euro mehr und der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Außerdem wird der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen um 20 Euro pro Kind angehoben.

Wer ohne Partner Kinder großzieht, kommt finanziell oft kaum über die Runden. Als Unionsfraktion haben wir deshalb eine dauerhafte Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Der Entlastungsbetrag lag von 2015 bis 2019 bei 1.908 Euro im Kalenderjahr (also 159 Euro monatlich). Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.008 Euro aufgestockt. Im Jahressteuergesetz 2020 haben wir diese Begrenzung nun entfristet und somit den Weg zu einer dauerhaften Entlastung für die nächsten Jahre freigemacht.

Good News fürs Ehrenamt

Egal ob im Sportverein, Bürgerverein, bei der Feuerwehr oder im Rettungsdienst. Unser Land lebt vom Ehrenamt. Wer sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert, soll dafür auch Wertschätzung erfahren. Wir als CDU wissen um die Kraft des Ehrenamts und sind all den Menschen, die sich engagieren, unendlich dankbar. Mit dem Ehrenamtspaket – Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale, Steigerung der Übungsleiterpauschale und der Erleichterung beim Spendennachweis – unterstützen wir gezielt die Vereine vor Ort und schaffen mehr Anreize für die Gewinnung von Ehrenamtlichen, Übungsleitern und Trainern.