Jedes Jahr stellt der Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der breiten Öffentlichkeit vor. Nicht mit innbegriffen sind die politisch motivierten Straftaten (PMK). Diese sog. Staatsschutzdelikte werden gesondert erfasst und separat vorgestellt. Die PMK macht deutschlandweit rd. 1 Prozent der Gesamtstraftaten aus.

Diese Woche war es wieder soweit und Bundesinnenministr Horst Seehofer hat die Statistik zur PMK vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Straftaten im Bereich der PMK um rd. 14 Prozent auf 41.177 Delikte deutlich gestiegen. Dies ist der zweithöchste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die rechtsmotivierten Straftaten machen mit 22.342 Delikten rd. 50 Prozent der gesamten PMK aus. Das ist ein Zuwachs von rd. 10 Prozent zum Vorjahr. Auch die linksmotivierte Kriminalität stieg mit einem Plus von rd. 24 Prozent auf knapp 10.000 Delikte gegenüber dem Vorjahr deutlich. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang der deutliche Rückgang der PMK religiöse Ideologie, also der islamistische Terrorismus und Extremismus, mit einem deutlichen Rückgang um rd. 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Ein Aspekt der mich besonders nachdenklich stimmt ist, dass von allen PMK-Delikten, rd. Drei Viertel extremistisch ausgerichtet waren.

Hass und Hetze, oftmals im Internet, dienen als Katalysatoren für Täter und lassen aus Worten Taten werden. Der Fall Walter Lübcke oder der Terroranschlag von Hanau haben und dies eindringlich gezeigt. Rechtsextreme bedrohen auch wieder das Jüdische Leben in Deutschland. Der antisemitische Terroranschlag von Halle ist Sinnbild hierfür. Diese Taten müssen wir entschieden bekämpfen und alles dafür tun, sie zu verhindern. Der Antisemitismus kommt aber nicht nur von rechts, sondern ist immer häufiger auch religiös motiviert aus dem islamistischen Umfeld.

Als Union haben wir auf die beschriebene Entwicklung entschieden reagiert und zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht und Verbote beschlossen. Mit dem Betätigungsverbot der Hizb Allah (Hisbollah), die als Ziel die Vernichtung des Staates Israel verfolgt, haben wir auch im Kampf gegen den Antisemitismus einen Wirkungstreffer gelandet.

Hass und die Hetze, die wir seit einigen Jahren den sozialen Netzwerken erleben werden wir weiter bekämpfen, insbesondere mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Damit verpflichten wir die Anbieter von Twitter und Facebook ,,Hate-Speech“ zu melden und Hinweisen von Nutzern verpflichtend nachzugehen.  Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und wir müssen Hass und Hetze, die Radikalisierung bewirkt und Gewaltdelikten fast immer vorangeht, bereits im Vorfeld entgegentreten.

Neben schärferen gesetzlichen Regelungen haben wir auch das Personal ganz erheblich aufgestockt. Das Bundeskriminalamt hat in den letzten beiden Jahren rd. 1000 zusätzliche Stellen erhalten. Ein erheblicher Teil dieser Stellen fließt in den Bereich PMK-Rechts, um Fälle wie Hanau und Halle möglichst verhindern zu können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die richtigen Stellschrauben gefunden haben und hoffe, dass sich dies in den kommenden Jahren auch in einem Rückgang politisch motivierter Kriminalität zum Ausdruck kommen wird.