Die Hisbollah ist eine schiitische Terrororganisation, die für zahlreiche Anschläge auf den Staat Israel aber auch anderenorts weltweit verantwortlich ist. Die Hisbollah verneint das Existenzrecht Israels und hat die Vernichtung des Staates zum Hauptziel erklärt. Größter Unterstützer und Geldgeber der Hisbollah ist das iranische Mullah-Regime.

Durch unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ist bekannt, dass die radikal-islamische Hisbollah auch in Deutschland verortet ist. Für die breite Öffentlichkeit ist die Hisbollah beim jährlich stattfindenden Al-Quds Tag wahrzunehmen. Ein Tag, an dem in Berlin Menschen auf die Straßen gehen, um antisemitische Propaganda zu verbreiten, das Existenzrecht Israel in Frage stellen, und israelische Flaggen zu verbrennen.

Um dem Treiben der Hisbollah in Deutschland ein Ende zu bereiten, haben wir im Deutschen Bundestag Ende 2019 einen Antrag verabschiedet, der das Verbot der Hisbollah in Deutschland fordert. Dem Antrag sind lange Verhandlungen vorausgegangen, bei denen ich mich in besonderem Maße für ein Verbot innerhalb der Fraktion eingesetzt habe. Zuvor gab es erhebliche Widerstände gegen ein Betätigungsverbot – insbesondere in den Reihen der SPD -, so dass einige Überzeugungsarbeit zu leisten war.

Am 30. April 2020 erließ der Innenminister Horst Seehofer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes nun folgerichtig ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland. Im Zuge des Verbots durchsuchten Polizisten deutschlandweit Einrichtungen, die der Hisbollah zugerechnet werden, um Beweismittel sicherzustellen. Dazu zählten auch Moscheen in verschiedenen Bundesländern. Anfang dieser Woche veröffentlichte der Leiter des IZH, Prof. Mohammed Hadi Mofatteh, in Reaktion auf die Durchsuchungen einen Beschwerdebrief an unseren Bundespräsidenten, in dem das Vorgehen der Polizei bei den Durchsuchungen kritisiert wurde.

Aus meiner Sicht ist dies ein absoluter Affront. Es ist bemerkenswert, dass das IZH Ermittlungsaktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden gegen schiitische Moscheevereine, die im Terrorverdacht stehen, kritisiert und sich dabei mit keiner Silbe von der radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah distanziert. Zudem verwundert es, dass sich das IZH in Bezug auf Razzien bei anderen schiitischen Moscheegemeinden an den Bundespräsidenten wendet und nicht der schiitische Dachverband die IGS. Für mich nährt dies den Verdacht, dass es nicht nur Sympathie, sondern auch direkte Verbindungen des IZH zu Hisbollah nahen Vereinen in Deutschland gibt. Erneut wird deutlich, dass das IZH als unmittelbare Interessensvertretung des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland operiert, das der größte Unterstützer und Geldgeber der Terrororganisation Hisbollah ist. Jedes Jahr widmet der Verfassungsschutz dem IZH mehrere Seiten im Verfassungsschutzbericht. Der rot-grüne Senat in Hamburg muss endlich handeln, die Berichte seines Amtes ernst nehmen, dem IZH die rote Karte zeigen und alle offiziellen Kontakte beenden. Wer Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes ist, kann kein Partner unseres Staates sein.